20.59

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau 22 Jahren und zwei Monaten habe ich mit vielen Aktivisten überparteilich Grenzblockaden gegen das AKW Temelín organisiert.

Die Geschichte daraus kennen wir: Es wurden damals die höchsten und auch einheitliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke versprochen. Auch Atommüllendlager wurden damals für das AKW Temelín versprochen. Nichts davon hat sich wirklich erfüllt.

Was damals aber kritisiert worden ist: dass Österreich angeblich so spät mit der Kritik an Temelín dahergekommen ist. Deswegen bin ich jetzt besonders sensibel.

Als wir vor ein paar Wochen die Nachrichten erhalten haben, dass in Tschechien SMR, also Small Modular Reactors – das sind Mini-AKWs –, geplant werden sollen, da war es, denke ich, höchste Zeit, sofort zu reagieren, diese Kritik auszuräumen und das wieder überparteilich aufzustellen.

Deswegen haben wir, mehrere Abgeordnete, uns dann auch zusammengetan und einen Antrag ausgearbeitet. Der ist auch schon im Vorfeld, vor dem Einbringen an alle Fraktionen zur Möglichkeit der Unterstützung verteilt worden. Ich freue mich, dass im Ausschuss dann auch signalisiert worden ist, dass wir dazu, glaube ich, wieder einen einstimmigen Beschluss fassen können. Das ist ganz wichtig, um zu zeigen, dass wir nichts davon halten, auf Mini-AKWs zu setzen.

Warum ist das so? – Dafür gibt es mehrere Gründe. Diese Mini-AKWs werden pro produzierter Kilowattstunde Strom noch mehr Atommüll produzieren als die sogenannten großen Brüder. Das heißt, das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Übung sein. Wenn ich nun von einer Reaktorgröße von ungefähr 30 Megawatt ausgehe, bedeutet das, dass ich 30 so kleine Reaktoren brauchen würde, um einen Reaktorblock in Temelín mit 1 000 MW zu ersetzen. Das heißt, die Eintrittswahrscheinlichkeit für technische Unfälle vervielfältigt sich natürlich. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Dann kommt noch ein wesentlicher Punkt dazu: Wir wissen noch gar nicht so recht, welche Mini-AKWs da genau gebaut werden sollen, denn dafür gibt es noch gar keine wirkliche Vorlage. Man kann nur davon ausgehen, dass die im Verhältnis noch teurer werden als die großen; und das Spektrum an Tech­nolo­gien, das da im Gespräch ist, ist auch sehr breit. Von den klassischen mit Uran betriebenen Mini-AKWs kann das bis zu den mit Thorium betriebenen Mini-AKWs reichen. Wenn man bedenkt, dass aus Thorium Uran-233 erbrütet wird und Uran-233 wiederum der Basisstoff für Atomwaffen sein kann, ist das natürlich auch eine problematische Situation.

Da bin ich sehr, sehr froh, dass das in Österreich ausgeschlossen ist; denn wir sind ja dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten und damit ist ausge­schlos­sen, dass Österreich dazu beitragen wird, Material für Atomwaffen, atom­betrie­bene U-Boote oder Flugzeugträger zu produzieren. Wir müssen aber natürlich aufpassen, dass das nicht in anderen Bereichen passiert. Schließlich ist keiner der Staaten in der EU, die aktuell auf Atomkraft setzen, aktuell bereit gewesen, genau diesem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Deswegen müssen wir natürlich auf der Hut sein und uns da auch zusammentun, damit solche Pläne und solche Gefahren uns nicht überrumpeln. Wir sehen ja auch in der Ukraine, wie schnell Atomenergie auch eine globale Sicherheitsfrage sein kann – und vor einer solchen Situation müssen wir uns wirklich schützen. Ich danke, dass wir uns da alle gemeinsam auf die Füße stellen und für die Sicherheit in Europa und im Wesentlichen natürlich auch in Österreich kämpfen.

Nur wenn wir auf die Energiewende setzen und gleich mit erneuerbaren Ener­gien das Problem lösen, können wir auch Sicherheit herstellen – denn eines ist sicher: Auch die kleinen Atomkraftwerke werden nicht rechtzeitig da sein, um einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Deswegen gilt es, gleich auf Erneuerbare zu setzen und die Energiewende und den Kampf gegen den Klima­wandel nicht zu verzögern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Cornelia Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.