21.03

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Österreich aus Über­zeugung über keine eigenen Atomkraftwerke verfügt, haben unsere Nachbar­staaten eine Vielzahl davon, teils nur wenige Kilometer von unserer Staatsgrenze entfernt. Es ist Tatsache, dass ein nuklearer Super-GAU auch Österreich massiv treffen würde. Daher begrüßen wir als Sozialdemo­kratie die Initiative der Bundesregierung gegen geplante Erweiterungen von Atommeilern in unserer direkten Nachbarschaft. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Atomkraft ist gefährlich, ist schädlich für die Umwelt und ist auf keinen Fall eine nachhaltige Energieform. Die Kraftwerke sind störungsanfällig, teuer im Betrieb, und es gibt in ganz Europa kein qualifiziertes Endlager. Frankreich ist jenes Land in unseren Breitengraden, das sehr viel auf Atomkraft setzt – und wenn wir die Medienberichte der letzten Wochen beobachten, dann zeigen sie uns, dass mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich aufgrund von Wartungsarbeiten gerade außer Betrieb ist und Frankreich vor einem Energie­notstand steht. So zuverlässig ist Atomkraft! Hinter dieser Art von Strom­erzeugung steht natürlich auch eine große Lobby, die stets versucht, die neuen Technologien als zukunftsfähig zu verkaufen. Einen neuen Anlauf sehen wir gerade in Tschechien, wo der staatliche Energieversorger bis 2032 kleine Mini-AKWs, sogenannte Small Modular Reactors errichten möchte. Dieses Ansinnen müssen wir als Österreich entschieden abwehren, geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es freut mich sehr, dass wir im Umweltausschuss dafür eine überparteiliche Mehrheit gefunden haben und dem Außenminister heute mit unserem Beschluss ein starkes Mandat geben – die ablehnende Haltung Österreichs nicht nur Tschechien, sondern auch der Europäischen Union gegenüber. Dieses Projekt muss mit allen politischen und auch allen rechtlichen Mitteln gestoppt werden. Für mich stellt sich die Frage, wie man solche Projekte verhindern und jenen Ländern, die vor allem davon betroffen sind, bessere Parteienstellungen gewäh­ren könnte. Da kann ich der Diskussion im Ausschuss, aber auch dem vorlie­genden Antrag viel abgewinnen, eine grenzüberschreitende Umweltver­träg­lich­keitsprüfung einzuführen. Mit diesem Antrag setzen wir heute ein starkes Zeichen gegen Atomkraft und untermauern unseren Wunsch nach einem atom­freien Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Deimek. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.