21.26

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Abgeordnete! Herr Kollege Hauser hat jetzt den Tagesordnungspunkt betreffend ÖBB-Rahmenplan dafür benutzt, genutzt, die Sanierung der Luegbrücke in Tirol zu thematisieren. Ich möchte aber schon mit dem Gegenstand des Tagesordnungspunktes beginnen, nämlich mit dem ÖBB-Rahmenplan, den wir vorliegen haben, dem größten Bahnpaket in der Zweiten Republik, dessen Mittel wir nochmals erhöhen. Mit 19 Milliarden Euro Investitionsvolumen bis 2028 steht frisches Geld für Bahninvestitionen zur Verfügung. Das ist viel Geld, das ist viel Mobilität, das ist ein guter Plan! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Loacker: ... aber kein konkretes Ziel!)

Vor allem ist es auch eine Ansage gegen die Teuerungskrise, gegen die Energie­krise und gegen die Klimakrise. Die Planungen fließen in die verkehrspolitischen Zielsetzungen des Regierungsprogrammes. Sie fließen in die Zielsetzungen des Zielnetzes der ÖBB 2025. Der Rahmenplan selbst ist wiederum die Grundlage für das Einvernehmen mit der zuständigen Bundesministerin, und das Vorbelas­tungsgesetz ist die haushaltsrechtliche Voraussetzung: 3 Milliarden Euro pro Jahr für den Bahnausbau.

Vielleicht ein paar wichtige Punkte im ÖBB-Rahmenplan: weiterer Ausbau der Infrastrukturanlagen für den Güterverkehr: Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Bereich, wenn wir im Modal Split weiterkommen wollen – nämlich hinsichtlich Straße und Schiene – und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, mit dem Ziel einer Erhöhung des Schienenanteils auf 40 Pro­zent bis 2040.

Der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungszentren, in den Ballungsräumen: Da ist die S-Bahn zu nennen, die Stammstrecke im Großraum Wien, und vor allem auch der Ausbau des Nahverkehrs im Rheintal in Vorarlberg. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bahnhofsmodernisierungen: Bei den Bahnhofsmodernisierungen steht, glaube ich, im Mittelpunkt der Etappenplan, nämlich noch die letzten Bahnhöfe, die es brauchen, barrierefrei umzubauen. Die Bahnhöfe sind Mobilitätsdrehscheiben, Serviceportale für die Bürger:innen, für die Gemeinden und Städte. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, die Bahnhöfe barrierefrei auszubauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Elektrifizierungsprogramm: Das Elektrifizierungsprogramm ist ein maß­geb­licher Teil der Dekarbonisierung. Zwei große und gute Beispiele sind die Marchegger Ostbahn oder die Traisentalbahn. Da wird elektrifiziert, da wird dekarbonisiert, da wird Klimaschutz konkretisiert.

Die Maßnahmen zur optimalen betrieblichen Verkehrsabwicklung sowie Maß­nahmen zur Effizienzsteigerung durch das ETCS-System: Da versuchen wir durch das Zugsicherungssystem, vor allem auch mehr Kapazität auf die Schiene zu bringen.

Fortführung laufender Projekte: Der Brennerbasistunnel ist schon genannt worden; der Ausbau der Koralmbahn, des Semmeringbasistunnels, der Brennerachse und natürlich auch der viergleisige Ausbau zwischen Linz und Wels.

Nicht zu vergessen: Am Montag dieser Woche – eine ganz wichtige Sache – wurde mit einer neuen Nightjet-Verbindung gestartet, nämlich mit dem Nightjet nach Genua. Wir verbinden uns also auch nach Italien. Es gibt auch die Nightjets nach Hamburg und nach Paris.

Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, mit denen wir auch den Kurzstreckenflügen Paroli bieten und wieder konkreten Klimaschutz betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich besonders, dass die Zeit für mich anscheinend nicht weiterläuft, aber aufgrund meines Gefühls glaube ich, dass ich bereits in Richtung Ende des Zeitkorridors komme.

Mein Schlusssatz: Das Bahnfahren schont die Geldtaschen, spart Energie und schützt das Klima. Investitionen in die Bahn zahlen sich zweifach und dreifach aus. Werte Zuseherinnen und Zuseher, werte Abgeordnete, mit diesem ÖBB-Rahmenplan steigen Sie ein, steigen Sie um, kommen Sie sicher und pünktlich ans Ziel. Wir versuchen, die Rahmenbedingungen bestmöglich umzusetzen, damit der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr.