21.31

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den ÖBB-Rahmenplan, der eigentlich eine ganz große Entscheidung über die Infrastruktur, über die Raumplanung in dieser Republik beschreibt. Das ist wichtig, dass wir über die Fragen: Wo findet Verkehr statt?, Wo bauen wir die Bahn aus?, Was zeigt der Rahmenplan?, auch hier im Parlament diskutieren.

Kennen Sie das Tullnerfeld? (Rufe: Ja! Ja!) Im Tullnerfeld ist 2012 ein Bahnhof errichtet worden. Dort waren, als wir das erste Mal durchgefahren sind, nur Wiesen und Felder. Mittlerweile ist dort ein prosperierendes Industrieviertel entstanden. Das ist deshalb entstanden, weil eine Verbindung geschaffen wurde. Wir brauchen Verbindungen, um industrielle Strukturen zu entwickeln und die Wirtschaft zu fördern. Dort, wo wir investieren, wo wir in Verkehrsinfrastruktur, in die Bahn investieren, entsteht ein neuer Wirtschaftsraum. Daher ist diese Auseinandersetzung über den Rahmenplan durchaus wichtig. Diese Entschei­dun­gen, die wir hier treffen, sind auch für die Regionen bedeutend. Ich bin damit zufrieden, was man da gemacht hat. Doris Bures hat das damals unter ihrer Ministerschaft umgesetzt, und wer heute durch das Tullnerfeld fährt, merkt in relativ kurzer Zeit, was sich da entwickelt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, auch darauf hinzu­wei­sen, und ich sage das sehr wertschätzend und durchaus auch mit Respekt: Der Rahmenplan ist in Ordnung, der Rahmenplan ist wichtig, nur wenn ich es mir aus der Perspektive meines Bundeslandes anschaue, sage ich, es gibt Bereiche, bei denen mehr passieren müsste. (Beifall bei der SPÖ.) Wie schaut es mit der Durch­bindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Bahnhof aus? Wenn das, was im Rahmenplan bezüglich regionaler Verkehr, städtischer Verkehr drinnen steht, umgesetzt werden soll, dann muss man in Linz etwas machen. Leider sehe ich das in diesem Rahmenplan nicht.

Die zweite Frage, die sehr wichtig ist, insbesondere für den Raum Steiermark und Oberösterreich: Wohin entwickelt sich die Schoberachse? Passt die Geschwindigkeit, mit der wir uns da weiterentwickeln, oder passt sie nicht? Da würde ich mir wünschen, dass wir noch mehr tun. Wenn wir die Ziele, die die Frau Bundesministerin da hineinschreibt, im Klimabereich umsetzen wollen, dann müssen wir noch mehr in die Bahn investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinsichtlich Elektrifizierung wird etwas gemacht, und das ist wichtig, aber es könnte mehr sein.

Eines möchte ich noch dazusagen: Wir haben in der letzten Ausschusssitzung zwölf Tagesordnungspunkte gehabt. Da war von der Regierung außer Berichten nichts dabei. Den Antrag auf ein Verkehrszielegesetz habe ich im Parlament eingebracht. Da muss man sich genau mit diesen Fragen aus­einandersetzen: Wohin wollen wir verkehrliche Raumplanung entwickeln? Was sind die Ziele des öffentlichen Verkehrs? Wie ist das mit der Politik in den Gemeinden abgestimmt? – Das wollen wir umsetzen, aber leider hat die Regie­rung wieder einmal alles vertagt. Wir haben zwölf Tagesordnungspunkte gehabt, und eigentlich ist nur einer in das Plenum gekommen. Das ist schade. Es ist aber ein wichtiger Punkt, das muss man auch umsetzen.

Daher bitte ich: Schaut euch an, was mit dem Bundesverkehrszielegesetz erreicht werden soll!, und ich lade euch alle ein: Setzen wir uns mit einer gescheiten Raumplanung im öffentlichen Verkehr auseinander! Der Entwurf für ein Bundesverkehrszielegesetz, den die SPÖ vorgelegt hat, wäre eine gute Ausgangsbasis dafür. – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.