21.45

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Das ist ja nun ein Thema, zu dem ich wirklich etwas sagen kann, weil ich sieben Jahre lang in Vorarlberg Mobilitätslandesrat war und schon auch weiß, was es bedeutet, einen Rahmenplan zu beschließen und damit in Umsetzung zu kommen.

Ich habe in meiner Zeit, in den sieben Jahren als Mobilitätslandesrat in Vorarlberg, sieben Verkehrsminister, Verkehrsministerinnen erlebt, und eines hat sie alle ausgezeichnet, nämlich das Bemühen, den Bahnausbau und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Österreich weiterzubringen. Ich kann auch aus der Erfahrung heraus schon einschätzen, was es bedeutet, jetzt einen Rahmenplan 2023-2028 auf den Weg zu bringen, der ein Investitionsvolumen von 19 Mil­liarden Euro beinhaltet. Das ist viel Geld, und dieses dient dazu, Österreich als Bahnland weiter nach vorne zu bringen.

Weil ja angesprochen worden ist, wir seien da gar nicht so gut und das alles sei mehr Schein als Sein: Da kann ich Ihnen sagen, das stimmt nicht! Ziehen Sie den internationalen Vergleich! Klar, die Schweiz hat beim Bahnausbau eine längere Tradition. Die haben viel Geld investiert und tun es nach wie vor. (Abg. Weratschnig: Das Doppelte!) Österreich muss sich aber zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland nicht nur nicht verstecken, sondern braucht diesen nicht zu scheuen. Von diesem Ausbau der Schiene, diesem Rahmenplan für die nächsten Jahre können die Deutschen nur träumen. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Bei uns sind die Bahninfrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einem Zustand, von dem andere Länder in Europa nur träumen können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Bundesländer sind mit in der Verantwortung, auch wenn es um die Umset­zung geht, auch wenn es um die Kofinanzierung der Projekte geht. Da wird unterschiedlich viel Geld in die Hand genommen. Da gibt es hervorragende Beispiele, bei denen es gelungen ist – auch über fahrplanunterstützende Maßnahmen und Unterstützungen bei den Ticketpreisen –, Bewegung in den öffentlichen Verkehr hineinzubekommen. Wer das 365-Euro-Ticket kennt, weiß, was es bewegt hat. Wer das Klimaticket kennt und schätzt, weiß, was das bewegt hat. Da ist enorm viel an Bewegung hineingekommen, auch was die Nachfrage angeht.

Es gibt nach wie vor Ausbaugegebenheiten, -wichtigkeiten, was die Elektri­fi­zierung angeht, was die Zweigleisigkeit betrifft, was den Ausbau in den einzelnen Landesteilen Österreichs betrifft, und genau das macht dieser Rah­menplan: Er gibt vor, wo in den nächsten Jahren investiert wird und wie die Mobilitätswende damit auf den Weg gebracht wird – und das ist ein Punkt, den ich herausstreichen möchte.

Es wird trotz hoher Preise beim Bau, trotz hoher Preise bei den Materialien, trotz Eng­päs­sen bei Lieferketten investiert und ausgebaut – der Ausbau von Bahn­höfen zu Mobilitätsdrehschreiben, denn Bahnhöfe sind heute kein Ort mehr, wo man nur in Züge einsteigt und aussteigt, sondern wo Vernetzung stattfin­det, wo Bus und Bahn miteinander verknüpft werden, wo es darum geht, Anschluss­sicherheit zu gewährleisten, sei es, die Umsteigezeitfenster möglichst klein zu halten, wo Service stattfindet, wo es Fahrradabstellanlagen, Park-and-ride-Anlagen gibt, wo insgesamt Mobilität neu und als verknüpft gedacht wird. Genau das passiert damit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Letzter Punkt, den ich erwähnen möchte, wenn es jetzt darum geht, die Technik oder die Digitalisierung bei der Bahn weiterzubekommen – es ist von Abge­ordnetem Ottenschläger angesprochen worden –: Es klingt so kompliziert, ETCS ist aber ein Schlüssel, wenn es darum geht, die vorhandenen Kapazitäten, die wir haben, noch besser nützen zu können. Das heißt, dass die Zugdichte auf dem bestehenden Schienennetz einfach erhöht werden kann, was uns sehr hilft – jedenfalls bis dann die Infrastruktur weiter ausgebaut wird. Diese Ausweitung ist bei den ÖBB ganz oben auf der Agenda.

Und jetzt sei mir auch erlaubt, noch einen Satz zu den ÖBB zu sagen – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen –: Die ÖBB sind in Österreich als Dienstleister im Verkehrssystem ein unschätzbarer, ein großartiger Partner, und das möchte ich an dieser Stelle einfach einmal betonen. Die machen täglich einen guten Job. Es stimmt schlicht und einfach nicht, dass die Verspätungs­dichte in Österreich hoch ist. Die ÖBB gehören zu den pünktlichsten Bahnunter­nehmen in ganz Österreich.

Herzlichen Dank an alle Bediensteten der ÖBB für den Job, den Sie machen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Frau Abgeordnete, das Wort steht bei Ihnen, bitte sehr. (Abg. Herr – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Bitte?) – Das Wort steht bei Ihnen.