21.58

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich möchte meine Rede mit einem Entschließungsantrag anfangen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Erwin Angerer, Dr. Johannes Margreiter. Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterver­kehr­strasse“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Umsetzung einer Güterverkehrstrasse für Kärnten (Entlastungsstrecke samt Lärmschutzmaßnahmen nördlich des Wörthersees inkl. Umfahrungen der Städte Klagenfurt und Villach) in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz auf­zunehmen, dies entsprechend im BFG finanziell zu bedecken und unmittelbar die Planungsarbeit zu beginnen.“

*****

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage das deshalb, weil wir als Sozialdemokraten, als Kärntner Sozialdemo­kraten und als Kärntner Abgeordnete zum Nationalrat – bis auf die Kärntner Abgeordneten von der ÖVP und die grüne Abgeordnete – das ganz einfach brauchen. Wenn man A sagt, die Koralmbahn baut und dann eine Trasse durch Kärnten legen will, dann muss man auch B sagen können. (Abg. Obernosterer: Wer war denn zuständig? War das nicht die SPÖ? Wer hat denn das verschlafen? Die SPÖ, oder? Und jetzt mit der Schreiberei! Ihr habt es verschlafen! – Abg. Kucher: Erklär das deinen Tourismusunternehmen am Wörthersee, lieber Gabriel!) – Na, man muss B sagen können, man muss B sagen können, das ist ganz wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber du (in Richtung Abg. Obernosterer) warst zu feige, zu unterschreiben, weil du nicht hinter Kärnten stehst! Das ist dein Problem. Du stehst nicht hinter Kärnten! Das ist dein Problem, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, im Lesachtal oben hast du zwar keine Eisenbahn, aber hinüberkommen wirst du auch müssen. Ich glaube, das ist etwas ganz, ganz Entscheidendes, das müssen wir einfach machen. Wenn man A sagt, muss man B sagen, da muss man, Herr Minister, die Strecke um den Wörthersee, wo bitte schön 200 000 Men­schen leben, wenigstens einmal planen! (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!)

Wir verlangen ja noch gar nicht, dass das gebaut wird, aber es muss einmal in den Rahmenplan hinein. (Abg. Obernosterer: Guten Morgen!) Wenn das bis 2028 nicht geplant wird - - (Abg. Weratschnig: Ja, dafür hat man das Zielnetz, bitte!) Ich kann euch sagen: Die gesamte Regierung in Kärnten ist sehr, sehr enttäuscht, dass ihr das nicht macht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

(In Richtung Abg. Voglauer:) Und liebe Frau Abgeordnete! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, nein, da geht nichts mehr mit Klausi! Du selber hast das in Kärnten kritisiert (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und hast gesagt: Wenn das so weitergeht, dann wird das bis 2050 nicht passieren! – Jetzt bist du in der Verantwortung, ich fordere das von dir ein! Das wollen wir in Kärnten haben und wir werden es brauchen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) 200 000 Kärnt­nerinnen und Kärntner werden dir dafür danken, wenn du das zusammenbringst. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Kucher.)

22.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Klaus Köchl, Dr.in Petra Oberrauner, Erwin Angerer; Mag. Christian Ragger, Dr. Johannes Margreiter

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Umsetzung der Kärntner Güterverkehrstrasse“

eingebracht im Zuge der Debatte Top 33 Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Rahmenplan 2023-2028 (III-794/1857 d.B.)

Mit der Fertigstellung der Koralmbahn im Jahr 2026 (laut Planung) wird Kärnten an das Schienennetz der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas angeschlossen. Den damit verbundenen Vorteil im Hinblick auf Infrastruktur, Wirtschaftsstandort und Klimapolitik steht die Frage des Lärmschutzes für die Anrainerinnen und Anrainer – vor allem an der sogenannten Wörtersee-Trasse zwischen Klagenfurt und Villach – gegenüber.

Auf Basis eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zum Thema „Umsetzung der Kärntner Interessen auf der Bahntrasse im Zentralraum Klagenfurt – Villach“ wurde am 31. Mai 2017 von allen Regierungsmitgliedern des Landes Kärnten sowie vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried ein Memorandum of Understanding unterfertigt. Dieses beinhaltet:

1.         Lärmschutz

2.         Forschungsinitiative und Testanwendungen Lärmreduktion im Infrastrukturbetrieb

3.         Förderung Flüster-Güterzüge

4.         Planungsarbeiten für eine Güterverkehrsumfahrung zwischen Klagenfurt und Villach

5.         einen gemeinsamen Lenkungsausschuss zwischen BMVIT (heute BMK), ÖBB & Land Kärnten

Unverantwortlich und im Interesse der Kärntner Bevölkerung schlicht inakzeptabel ist der Umstand, dass im aktuellen Rahmenplan 2023-2028 keinerlei Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse im Kärntner Zentralraum vorgesehen sind.

Im vom Güterbahnlärm betroffenen Zentralraum Kärntens leben rund 200.000 Men­schen und befinden sich hunderte Tourismus- und Gastronomieunternehmen. Tatsache ist, dass Lärm gesundheitsschädlich ist.

Auch im Hinblick auf klimapolitische Erwägungen ist die Möglichkeit, mehr Güterver­kehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, von großer Bedeutung: jede Tonne Fracht auf der Schiene bringt rund 15-mal weniger CO2-Ausstoß als mit dem Transport per Lkw.

Durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf eine eigene Strecke lässt sich der Personenverkehr entsprechend verbessern. Dies entspricht auch der Gesamtstrategie des Kärntners Mobilitätsmasterplan 2023.

Aus den genannten Gründen ist es notwendig rasch Maßnahmen zu ergreifen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Umsetzung einer Güterverkehrstrasse für Kärnten (Entlastungsstrecke samt Lärmschutzmaß­nah­men nördlich des Wörthersees inkl. Umfahrungen der Städte Klagenfurt und Villach) in den ÖBB-Rahmenplan sowie in das Zielnetz aufzunehmen, dies entsprechend im BFG finanziell zu bedecken und unmittelbar die Planungsarbeit zu beginnen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte.