22.06

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch wenn die zuständige Frau Bundesministerin heute wieder einmal persönlich nicht anwesend ist, was ich sehr schade finde, darf man trotzdem den ÖBB-Rahmenplan 2023–2028 (Zwi­schenruf bei der ÖVP) – nicht nervös werden! – auch in Ihrer Abwesenheit doch einmal positiv hervorheben und auch einmal lobende Worte aussprechen. Immerhin werden in den nächsten sechs Jahren 19 Milliarden Euro Investitions­summe für diverse Öffiprojekte zugesichert.

Das war es aber dann schon, denn für die übertriebenen und teils nicht gerecht­fertigten Lobhudeleien seid eh ihr auf den Regierungsbänken zuständig; denn man muss schon dazusagen: Wenn man sich das genau anschaut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so sind natürlich auch sehr viele Projekte gestoppt worden – die Tunnels, wenn man sich das anschaut –, und natürlich kommt alle Jahre auch die normale Inflation dazu. Das heißt, es gibt keine neuen Projekte. (Heiterkeit des Abg. Weratschnig.) – Ja, Kollege Weratschnig, auch wenn du lachst: Recht viele neue Projekte sind im Rahmenplan trotzdem nicht drinnen, das muss man fairerweise sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit dem dargelegten Rahmenplan bleiben natürlich auch einige Fragen offen, etwa jene des angestrebten Elektri­fizie­rungsgrads des ÖBB-Netzes oder des Ausbaus vieler Teilabschnitte. Und wo bleiben die Gelder für die Park-and-ride-Anlagen, Lärmschutzwände und so weiter und so weiter?

Ja, die Summe ist hoch, aber unserer Meinung nach nicht immer ganz genau pointiert eingesetzt. Man muss da auch einmal das große Ganze, das Gemeinsame sehen, und das besteht halt nicht nur aus dem Schienennetz. Da gehören auch Maßnahmen und die Infrastruktur zu den Öffis dazu, eben auch Straßenverkehrsprojekte und der motorisierte Individualverkehr.

Ich möchte da wieder einmal ein schon lange genehmigtes Projekt ansprechen, nämlich die S 34 in Sankt Pölten. An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Da gibt es rechtskräftige Bescheide, positive UVP-Bescheide und naturschutz­rechtliche Bescheide. Leider kann ich das der Frau Bundesministerin nicht selber ausrichten, aber da ist sie säumig und es ist ihre Pflicht, sich als Bundesministerin dafür einzusetzen. Ich erinnere sie noch einmal daran, diese bereits genehmigten und beschlossenen Projekte endlich zu realisieren, und das umgehend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hafenecker.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf der Abg. Voglauer), sehen wir das Ganze, das große Gesamte! Nur so kann es funktionieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit beendet.

Ich verlege die Abstimmungen wie vereinbart ans Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.