22.18

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum Tagesordnungspunkt 34: Lieber Christian Hafenecker, wir haben es im Ausschuss diskutiert. Die Aussetzung der Vignettengebühr ausschließlich für Österreicher, wie es ja in dem Antrag drinnen steht, erscheint uns europa­rechtswidrig, denn wir haben am Beispiel Deutschland schon gesehen, dass es da massive Probleme gibt. Daher werden wir nicht für diesen Antrag stimmen.

Weil wir aber gerade bei der Maut sind, meine Damen und Herren: Seit drei Jahren liegt jetzt ein Antrag im Verkehrsausschuss, in dem es um die Bemautung von Reisemobilen über 3,5 Tonnen geht. Wenn man weiß, dass in den letzten Jahren wirklich ein Riesenrun auf Reisemobile geherrscht hat – ich habe mir heute die Zahlen angeschaut –: Im Jahr 2021 sind allein von den zwei größten deutschen Reisemobilherstellern 168 000 Reisemobile hergestellt worden, und diese Reisemobile wandern ja in den Süden – der Großteil will in den Süden fahren –, aber sie fahren nicht über unsere Autobahnen, weil sie bei einem Gewicht von über 3,5 Tonnen ja die GO-Box brauchen, und die GO-Box ist extrem teuer. Das heißt, eine einzige Fahrt vom Grenzübergang Suben nach Slowenien durch den Karawankentunnel kostet zum Beispiel für so ein Fahrzeug knapp 115 Euro. Wenn man vom Grenzübergang Walserberg zum Karawankentunnel fährt, dann sind das 90 Euro für eine Fahrt für ein Fahrzeug, das statt 3 500 Kilo vielleicht 3 800 Kilo hat. Die haben das zu bezahlen.

Ich denke, es ist ein Wahnsinn, wenn wir zulassen, dass die nicht auf dem hochrangigen Straßennetz fahren, sondern das niedrigrangige benutzen. Die sind verantwortlich für Staus, für Unfälle, aber sie werden sich die Fahrten nicht leisten, wenn für eine einzige Durchfahrt durch Österreich 114 Euro bezahlt werden müssen; die werden das nicht machen. Deshalb ist dieser Antrag da: Von mir aus soll die doppelte oder dreifache Jahresgebühr, Zweimonatsgebühr oder Zehntagesgebühr bezahlt werden, aber dann wird mit diesen Fahrzeugen auch das hochrangige Straßennetz benützt werden. Mit der GO-Box wird das jedoch niemand tun.

Ich habe jetzt wirklich folgende Bitte: Der Antrag ist im Verkehrsausschuss, glaube ich, schon acht-, neun- oder zehnmal vertagt worden, immer mit den Argumenten, dass man sich das überlegen und sich das Ganze anschauen müsse. Das letzte Argument, das gekommen ist, war für mich das komischste: Da hat es geheißen, man wolle der Asfinag keine Mauteinnahmen wegnehmen. Man nimmt der Asfinag eh nichts weg, weil diese Fahrzeuge nicht auf hochrangigen Straßen fahren. Man würde der Asfinag sogar noch Geld bringen, weil die dann das hochrangige Straßennetz benutzen werden.

Daher habe ich noch einmal die Bitte, es sich wirklich gut zu überlegen, wenn dieser Antrag das nächste Mal in den Verkehrsausschuss kommt. Wenn er jetzt schon drei Jahre in einem Ausschuss ist, dann ist das nicht mehr normal für dieses Haus, dann soll er abgelehnt werden. Oder wir nehmen diesen Antrag an, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in den Ortschaften zu gewährleisten, und stimmen dem zu. (Beifall bei der SPÖ.)

22.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.