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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die Sitzung und darf Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, recht herzlich zu dieser letzten Sitzung hier in diesem Redoutensaal begrüßen. Ich darf die Damen und Herren auf der Galerie, die Vertreter der Medien und diejenigen, die diese Sitzung zu Hause vor den Bildschirmen mitverfolgen, recht herzlich begrüßen.

Die Amtlichen Protokolle der 187. und der 188. Sitzung vom 13. Dezember 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann, Maria Großbauer, Kira Grünberg, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Karin Greiner, Maximilian Köllner, MA und Dr. Dagmar Belakowitsch.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA wird durch Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch vertreten, und

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc wird durch Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm vertreten.