Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! ORF – wir müssen ja sicherstellen, dass dieser ein neues Finanzierungsmodell kriegt, aber ein anderer Bereich ist: Als Argument gegen eine Gremienreform im ORF verweisen Sie immer wieder darauf, dass das nicht im Regierungsprogramm steht oder es dort nicht vorgesehen ist. Inhaltlich ist das aber kein Argument, und daher würde mich interessieren:

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„Was ist Ihr inhaltliches Argument, den ORF nicht endlich durch eine Gremienreform dem parteipolitischen Einfluss zu entziehen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Ich glaube, zum einen ist es wichtig, dass wir auch in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der Journalistinnen und Journalisten im ORF verweisen, weil oft über diese Debatte dann so der Eindruck entsteht, als würde auf die Journalistinnen und Journalisten im ORF irgendwo politischer Druck ausgeübt. – Das ist überhaupt nicht meine Ansicht und auch nicht jene der Journalistinnen und Journalisten im ORF, die sagen, sie können unabhängig arbeiten – und ich glaube, das sieht man auch am Output und am Content des ORF.

Ich denke auch, dass die gesetzliche Grundlage und die entsprechenden Bestellungsvorgänge – die im Übrigen auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit beruhen – über mehrere Jahre und Jahrzehnte von fast allen Parlamentsparteien in diesem Haus beschlossen wurden. Dieses mehrschichtige System, in dem sich die repräsentative Demokratie und auch die Zivilge­sellschaft sowie das föderalistische Prinzip unserer Bundesverfassung und auch die Repräsentation der Selbstverwaltung abbilden, ist ein System, das sich meines Erachtens über die letzten Jahre vernünftig entwickelt hat.

Ich glaube, dass unser Fokus im ORF jetzt – wie du, liebe Frau Abgeordnete, auch gesagt hast – auf ganz großen Herausforderungen liegt, nämlich auf der Finanzierung aufgrund des VfGH-Erkenntnisses und eben darauf, dass der ORF Menschen auch künftig über digitale Kanäle gut erreichen kann und diesen Trend auch mitgehen kann.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Zu einem anderen Bereich der Medien: Was ist geplant, damit Medien, die antisemitische, rassistische Inhalte, Russlandpropaganda oder Fakenews verbreiten, insgesamt aus der heimischen Medienförderung kein Steuergeld erhalten?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Wir haben ja auch in dem in Begutachtung befindlichen Gesetzentwurf zur neuen Qualitätsjournalismus­förderung rote Linien definiert. Ich glaube, es ist natürlich immer sehr sensibel, wenn man in den Inhalt hineingeht, denn dann sind auch immer das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht auf Pressefreiheit tangiert. Da ist es wichtig, dass die roten Linien auch überall dort definiert sind, wo es selbstverständlich eine strafrechtliche Verantwortung gibt, und meines Erachtens ist es so, dass es, wenn wir in die Qualität des Journalismus und in die Journalistinnen und Journalisten selbst investieren – was wir mit dem neuen Gesetz tun –, dann insgesamt ein guter Garant dafür ist, dass es keine Fakenews gibt, sondern dass sich qualitätsvoller Journalismus durchsetzt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sie haben jetzt sehr wortreich gesagt, warum das, was Expertinnen und Experten seit Langem fordern, nämlich eine Entpolitisierung der Gremien, in Ihrem Plan nicht vorgesehen ist. Ich verweise da auf den European Media Freedom Act, einen Entwurf der Kommis­sion, in dem auch genau das gefordert wird, nämlich professionell agieren­de Gremien ohne politischen Einfluss.

Meine Frage betrifft aber die Finanzierung des ORF. Der Verfassungsgerichtshof hat ja auf Betreiben des ORF den gebührenfreien Empfang über das Internet als verfassungswidrig befunden, und die Folge ist, dass sich die Bundesregierung nun eine neue Form der ORF-Finanzierung überlegen muss. Da stehen drei Varianten im Raum: eine erweiterte GIS-Gebühr, eine Haushaltsabgabe oder eine Budgetfinanzierung. Gleichzeitig drängt aber auch die Zeit: Mit 1.1.2024 muss der ORF zwingend ein neues Finanzierungsmodell haben. Man hört auch aus dem ORF und auch von vielen Expertinnen und Experten, dass dringend – spätestens bis Ende März – eine Finanzierung vorliegen muss, damit sie auch implementiert werden kann.

Daher meine Frage: Wie ist da der Stand der Dinge? Welche Finanzierungsform präferieren Sie? Wird es dazu auch eine breite parlamentarische Debatte geben, obwohl sich das ja zeitlich sehr schwer ausgehen wird?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Also Sie können sich sicher sein, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir ein vernünftiges Modell entwickeln. Es gibt die drei Varianten, die Sie genannt haben: die Budgetfinanzierung, die Haushaltsabgabe und die Erweiterung auf die neuen, GIS-pflichti­gen Streaminggeräte. Alle Varianten sind derzeit in Prüfung, werden derzeit auch mit dem Koalitionspartner besprochen, und selbstverständlich sind wir auch mit dem ORF in ganz engem Kontakt, damit wir dem VfGH-Erkenntnis ge­recht werden.

Faktum ist: Die Deadline, die der Verfassungsgerichtshof gegeben hat, ist Ende nächsten Jahres.

Selbstverständlich werden wir aber sicherstellen, dass der ORF auch weiter wirtschaften kann, und werden in unserer Koalition, wie es auch Usus ist, gemeinsam ein vernünftiges Modell unter der Prämisse, dass die Menschen auch künftig mehr entlastet werden, erarbeiten. Es ist mir in Zeiten wie diesen wichtig, dass wir besonders darauf schauen, dass die Menschen auch etwas da­von haben und entlastet sind.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.