10.28

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld hat ja hauptsächlich die Funktion, Eltern, die über ein höheres Einkommen verfügen und sich für eine kurze Zeit aus dem Berufsleben zurückziehen wollen, die Möglichkeit zu geben, in dieser Zeit einen Einkommensersatz zu erhalten. Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe soll weiterhin eine geringfügige Beschäftigung während des Anspruchszeit­raumes ermöglichen.

Die Erhöhung der Zuverdienstgrenze von 7 600 Euro auf 7 800 Euro pro Kalenderjahr ist richtig, weil ja auch die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreu­ungsgeldkonto – das ist die pauschale Variante – von 16 200 auf 18 000 Eu­ro angehoben wurde. Daher ist diese Änderung und Anpassung für uns ein ganz logischer Vorgang, um den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zu ermögli­chen beziehungsweise eventuell dann später Rückzahlungen zu vermeiden. Eine Anpassung an die aktuelle Teuerung und die derzeitige Wirtschaftslage ist notwendig, um Familien ein entsprechendes Auskommen zu gewährleisten. Wir bewerten diese Anhebung der Zuverdienstgrenze deshalb auch positiv, dem Antrag wird vonseiten der FPÖ also zugestimmt.

Allgemein aber, Frau Bundesminister, zum Kinderbetreuungsgeld: Das gehört überarbeitet. Es ist ein Wirrwarr. Ich bekomme viele Anrufe, mich erreichen viele E-Mails – die Menschen sind unzufrieden. Es ist ein Durcheinander. Es ist so breit gefächert, viele blicken überhaupt nicht durch. Die Menschen wissen nicht, für welche Variante sie sich entscheiden sollen oder welche für sie, für die Familie vernünftig ist, aber es wird sich in diese Richtung nichts ändern, Frau Bundesminister. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung mit Ihnen ge­sprochen. Sie meinen, es sei vernünftig, die Eltern, die Familien seien zufrie­den. – Wir sind nicht der Meinung, weil wir das Ohr beim Bürger haben. Der Bürger berichtet uns, und ich glaube dem Bürger alles oder zumindest sehr viel. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau da sind wir, das ist wieder ein Nachteil für unsere Familien, für unsere Mütter, für unsere Väter, weil sich wieder nichts ändert. Es wird nicht verbessert, es wird nicht vereinfacht, und das ist schade für unsere Familien! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.