10.31

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Nachdem wir die Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Kontomodell des Kinderbetreu­ungsgeldes bereits umgesetzt haben, erfolgt nun die Erhöhung beim einkom­mensabhängigen Modell. Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze reagie­ren wir auch auf die Inflation, und besonders Frauen werden davon profitieren.

Eine weitere Änderung umfasst die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende und Personen, deren Partner oder Partnerin Niedrigverdiener oder Niedrigverdienerin ist. Diese Beihilfe bekommen jene Personen, die bereits ein sehr niedriges Kinderbetreuungsgeld beziehen und während der Ka­renz wenig beziehungsweise gar nichts dazuverdienen. Mit dieser Maß­nahme unterstützen wir also vor allem jene, die besonders von Armut betroffen sind, und gerade im Kontext der Teuerung ist das jetzt wichtig, wie meine Vorredner und Vorrednerinnen ausgeführt haben.

Weil es die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, nicht um Glückwünsche zu überbringen, sondern um noch einen Punkt anzusprechen, der mir besonders wichtig ist: Die stille Nacht, heilige Nacht ist in einigen Haushalten leider eine sehr laute Nacht, weil gerade zu Weihnach­ten das Risiko für häusliche Gewalt extrem steigt. Oft mischen sich beste­hende Spannungen gekoppelt mit Alkoholkonsum zu einem toxischen Mix zu­sammen. Das kann oft in Gewalt umschlagen. Und wenn es um häusliche Gewalt geht, dann sind Kinder oft direkt davon betroffen, oft aber auch stille Zeugen und Zeuginnen, die mitbekommen, dass die eigene Mutter ge­schlagen wird, dass ein Geschwisterteil geschlagen wird. Jedes Kind bedarf Sicherheit, Geborgenheit, und wenn ein Kind in einer Umgebung von Angst aufwächst, dann hinterlässt das Spuren an Körper und Seele.

Darum sage ich gerade jetzt: Seien wir aufmerksam, denn weghören kann mit­unter wirklich tödlich enden. Scheuen wir uns nicht, Hilfe anzubieten, scheuen wir uns nicht, selber Hilfe zu holen! Darum möchte ich abschließend noch jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Frauenhäusern, an den Helplines meinen Dank aussprechen, die vor allem Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, während der Feiertage unter­stützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche frohe und vor allem gewaltfreie Weihnachten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.