10.39

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie meine Kollegin Petra Wimmer schon ausgeführt hat, werden wir dieser Novelle zustimmen. Es muss uns aber klar sein, dass es ein­fach schwierig ist, wenn Servicestellen, die Familien und Frauen beraten, eine unsichere Grundlage für ihre Gespräche und Beratungen vorfinden, weil wir diese Zuverdienstgrenze zwei Wochen vor Jahreswechsel anheben, es aber schon vorher bekannt war, dass dieser Beschluss gefällt wird. Die Familien und Frauen können so wirklich schwierig Planungssicherheit haben. Deshalb glaube ich, dass wir uns wirklich gemeinschaftlich überlegen müssen, wie wir das in Zukunft besser handhaben, damit diese Planungssicherheit einfach früher im Jahr gegeben ist.

Wenn es um die Unterstützung von Familien und Alleinerzieher:innen geht, möchte ich zum Jahresende noch ein Thema aufs Tableau bringen, das wir in diesem Haus schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben haben, näm­lich – wir haben es vorhin in der Fragestunde auch angesprochen – die Unterhaltsgarantie. 2017 – mittlerweile fünf Jahre her! – gab es eine Podiums­diskussion zur Nationalratswahl, und alle Parteien, damals sechs verschie­dene Fraktionen, haben das Taferl mit dem Ja gezückt, Ja zu einer Unterhaltsga­rantie. Nun, mehr als fünf Jahre später, ist diese Unterhaltsgarantie noch immer nicht Realität! Es ist mir egal, ob es Türkis-Blau, Schwarz-Grün, Türkis-Grün ist, egal, welche Fraktionen die Regierung stellen: Ziel muss es sein, dass diese Unterhaltsgarantie endlich Realität wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nämlich um nicht weniger als 170 000 Alleinerziehende, vorwiegend Frauen, die für eine Viertelmillion Kinder sorgfaltspflichtig sind und von denen 46 Prozent mit Armutsgefährdung zu kämpfen haben. Das sind erschre­ckende Zahlen, die uns nicht kaltlassen dürfen. Gerade die Unterhaltsgarantie könnte ein wichtiger Punkt sein, um diese Armutsgefährdung abzuwenden.

Wir wissen, Unterhaltsverfahren sind langwierig, sind schwierig, sind kosten­intensiv, und während dieser Zeit befinden sich viele Alleinerzieher:innen und deren Kinder in der Armut, verharren in der Armut und haben kaum Unter­stützung, insbesondere wenn die Gesprächsbasis mit dem Ex-Partner schwierig ist, wenn er vielleicht untergetaucht ist. Wir wissen auch, dass die kleinen Adaptierungen des Unterhaltsvorschusses nicht ausreichen, dass eine Garantie gegeben werden kann, dass Frauen und Kinder eine gute Unter­stützung zur Verfügung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb werden wir als SPÖ sicherlich nicht müde, diese TV-Diskussion, diese Taferl mit dem klaren Ja aller Fraktionen immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass es politisch eine breite Basis für diese Unterhaltsgarantie gegeben hat. – Frau Ministerin, es war der da­malige Kandidat Sebastian Kurz, der auch Sie in die Regierung geholt hat, der diese Unterhaltsgarantie bei dieser TV-Diskussion unterstützt hat. Deshalb erwarten wir uns von Ihnen, dass Sie sich für diese einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Raab. – Bitte.