10.46

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! In der Vorwoche ist wieder einmal bekannt geworden, dass die Liste der Mangelberufe in Österreich 2023 so lange wie nie ist. Momentan sind es über das ganze Staatsgebiet 68 Mangelberufe, nächstes Jahr 100. Darunter finden sich Schlosser, Dreher, Schweißer genauso wie Elek­triker, Installateure und Ähnliches – was wir alle von zu Hause kennen, wenn wir irgendetwas brauchen – bis hin natürlich zu Pflegekräften und Ärzten.

Das mag viele Gründe haben, einer davon liegt definitiv klar auf dem Tisch: Es gibt zu wenige Leute, die diese Berufe ausüben können. Und warum ist das so? – Weil wir infolge einer völlig fehlgeleiteten Familienpolitik in diesem Land viel zu wenige Kinder auf die Welt bringen. (Ah-Rufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Koza.) Man muss also die Ursache be­kämpfen und nicht die Wirkung. Wir brauchen – und dazu stehe ich – eine Offensive für unsere Familien in diesem Land, eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder (Beifall bei der FPÖ), denn nur das sichert langfristig und nach­haltig die Gesellschaft dieses Staates. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik für die Gesellschaft und für die Bürger in diesem Land. (Abg. Neßler: Mehr Kinder für alle! Was ist denn los mit ihm?)

Wir haben derzeit rund 85 000 Lebendgeburten pro Jahr, davon 65 000 Ös­terreicher. Die Zielwerte müssten ungefähr – das habe ich für mich zu­mindest einmal berechnet – 30 Prozent höher sein. (Ruf bei den Grünen: Die Zielwerte! Geil!) Dem gegenüber stehen auch – da muss man auch ohne Tabu hinschauen – 30 000 bis 60 000 geschätzte Abtreibungen. (Abg. Holzleit­ner: Das ist ein Recht der Frauen! – Abg. Disoski: Geh bitte! – Abg. Holzleit­ner: Die Frauen haben ein Recht auf ihren Körper, Herr Kollege Zanger!) Es sind des­wegen Schätzungen, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen. (Abg. Disoski: Das Motiv, eine Abtreibung zu machen, ist, eine Abtreibung machen zu wollen! Punkt!) Warum passieren Abtreibungen? Warum werden Kinder getötet, noch bevor sie auf die Welt kommen? Da braucht man die Gründe dafür (Abg. Disoski: Nein, die braucht man nicht! Die sind klar! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und deswegen ist eine Statistik so wichtig. (Abg. Holzleitner: Von Ihnen lassen sich die Frauen nicht das Recht auf ihren Körper verbieten! – Weite­re Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Es ist einfach nicht wahr, dass jede Frau freiwillig ihr Kind hergibt! Das kannst du mir ja nicht erzählen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neßler: Oh mein Gott! – Abg. Disoski: Wieso reden Sie über dieses Thema? Mit welcher Expertise reden Sie über dieses Thema?) Es muss Grundsätze geben, ein klares Bekennt­nis zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. (Abg. Erasim: Erbärmlich ist diese Rede, erbärmlich!) Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Lan­des sichern, und es darf nicht sein, dass jemand, der fleißig arbeitet und die Absicht hat, eine Familie zu gründen, armutsgefährdet ist. (Abg. Schallmeiner: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Dazu gibt es Lösungsansätze. Das reicht von steuerlichen Modellen bis hin zu vollkommener Steuerfreiheit für Familien mit drei oder vier Kindern (Abg. Disoski: Na so weit kommt es noch! So weit kommt es noch!), Anreizsysteme, zum Beispiel Geburtenprämien in Höhe von 5 000 Euro, sage ich jetzt einmal, pro österreichischem Kind. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man leichter zu Eigentum kommt, wenn man Familien gründet, in Form von besonderen Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise zinslose Kredite et cetera. (Ruf bei den Grünen: Bitte verbreitet da nicht reaktionäre Familienbilder ...! Lasst uns da verschont! Das ist ja - -!)

Und wenn wir wissen, warum so viele Abtreibungen passieren, dann muss man auch hergehen und sagen: Vielleicht kann man ja Möglichkeiten schaffen, damit nicht jede Frau abtreiben muss (Abg. Neßler – die Hände zusammenschla­gend –: Bitte! – Ruf bei der SPÖ: Was geht Sie das an?), nur weil sie sich in finanzieller Not befindet oder Angst hat, in ihrer Existenz gefährdet zu sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Da braucht man Sie nicht dazu!)

Mir ist es wichtig, Frau Minister, das als Diskussionsgrundlage zu sehen. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich über das, was ich jetzt gesagt habe (Abg. Disoski: Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht über Dinge reden, von denen Sie keine Ahnung haben!), ein bisschen Gedanken machen, ebenfalls bitte Norbert Sieber als Chef des Familienausschusses. Das dauert alles, ich weiß, aber ich denke, wir müssen anfangen, hier für eine zukünftig wieder gesunde und normale Volkswirtschaft zu arbeiten.

Ein persönliches Wort noch an Sie, Frau Minister: Danke für Ihre klare Absage an diese Bewegung, die da im Zuge der ganzen Klimadiskussion entstanden ist, an jene, die sagen: Nein, wir setzen keine Kinder in die Welt, denn damit scha­den wir dem Klima! – Das gibt es ja auch schon, und da haben Sie im Aus­schuss ganz klar gesagt, dass Sie dem nichts abgewinnen können. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Auch Sie, Frau Minister, werden heuer Weihnachten feiern, nehme ich an, im Kreise der Familie. Ich wünsche Ihnen jetzt persönlich, dass Sie mit Ihrem kleinen Weihnachtssternchen die Zeit genießen können und die Ruhe haben (Abg. Disoski: Die Redezeit ist lange vorbei!), das, was so ein kleines Kind einem schenkt, wirklich auch anzunehmen. Und wer weiß, vielleicht legt ja das Christkind noch den einen oder anderen Weihnachtsstern in die Krippe (Heiterkeit bei Ab­geordneten von ÖVP und FPÖ), das wäre dann eine besonders schöne Bescherung, wie man so schön sagt. Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute!

Frohe Weihnachten auch allen Familien in diesem Land! (Abg. Disoski: Redezeit ist vorbei!) Das Leuchten der Kinderaugen daheim sollen Vater und Mutter genie­ßen, und wünschen wir uns alle, dass dieses Leuchten in den nächsten Jahren noch viel mehr wird! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindner. – Bitte.