10.52

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! In dieser Vorlage geht es darum, dass wir zwar einerseits für Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern mit Behinderung in Österreich viel Unterstützung haben – und das ist auch gut so, dass wir hier einen gesellschaftlichen Schulterschluss haben und eben unterstützend und tragend mit dabei sind –, aber es gibt immer wieder Möglichkeiten, um da Entlastung zu schaffen, Familien zu unterstützen, Menschen mit Behinderung zu unterstützen. Und in diesem Tagesordnungspunkt geht es eben um eine solche Entlastung, um eine Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderung.

Worum geht es? – Ab einer Behinderung von 50 Prozent bekommt man einen sogenannten Behindertenpass. Die Voraussetzung ist eine erhebliche Be­hinderung, um dann auch die erhöhte Familienbeihilfe, die benötigt wird, zu bekommen. Bisher war es so, dass man, damit man diesen Behinderten­pass bekommt, jährlich eine Untersuchung nachreichen musste. Es hat nicht genügt, einmal eine Untersuchung zu machen, damit dann automatisch der Behindertenpass weitergeführt und auch die erhöhte Familienbeihilfe vom Finanzamt ausbezahlt wird.

Jetzt werden wir hier dafür sorgen, dass, ist die Untersuchung einmal gemacht, der Behindertenpass zugestanden wird, damit diese Untersuchungen nicht mehr jährlich stattfinden müssen und die Familien mit ihren Kindern zu den Ärz­ten gehen und den Nachweis erbringen müssen, dass das Kind noch die entsprechende Behinderung hat. Ausgenommen davon sind jene Fälle einer Behinderung, bei denen klar ist, das eine Verbesserung des Zustandes möglich ist. Da wird es dann notwendig sein, alle fünf Jahre – also nicht jährlich, sondern alle fünf Jahre – eine Untersuchung zu machen, um den Behinderten­pass wieder zu bekommen. Ich glaube, das ist eine sehr gute und wich­tige Regelung, und ich danke auch, dass wirklich alle Parteien hier zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, zu einer aktuellen Situation und Berichterstattung kurz Stellung zu nehmen: Es geht um die Vorwürfe gegen meinen, unseren Landeshauptmann Markus Wallner in Vorarlberg, der ja aufgrund einer anonymen Berichterstattung (Abg. Loa­cker: Der selbst zu lange zugeschaut hat ...! – Abg. Einwallner: ... nie was gewusst davon!) wirklich sehr angeschossen und unter Druck gesetzt wurde.

Die WKStA hat ermittelt, und wie wir jetzt aus Berichten entnehmen (Abg. Einwallner: 30 Jahre ...! Seit 30 Jahren das gleiche Geschäftsmodell der ÖVP, die ihr Geld in die Parteikassen kriegt, 30 Jahre! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe bei den NEOS) und hören können, hat sich nichts bestätigt, hat sich keiner der Vorwürfe gegen Markus Wallner bestätigt.

Unser Landeshauptmann sagt trotzdem, er vertraue auf die WKStA, sie solle weiter ermitteln (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Sache!), er vertraue auf die WKStA, und, ja, momentan ist es so, dass nichts vorliegt. (Abg. Loacker: Ja, ja! – Abg. Disoski: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun? – Abg. Leichtfried: Da geht es ja um Familien und nicht um ...!) Es steht im Raum, dass die WKStA die Ermittlungen einstellen wird. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Familienpolitik! – Zwi­schenruf des Abg. Einwallner.)

Aber meine Damen und Herren, eines zur Klarstellung (Abg. Leichtfried: Ich meine, für was sitzen Sie da oben? ... ich weiß nicht!): Dass diese anonyme Anzeige gereicht hat, um einen untadeligen Landeshauptmann hierher nach Wien in einen Ausschuss zu zitieren (Ruf bei der SPÖ: Was ist das für ein Niveau in dem Raum? – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! – Ruf: Entziehen Sie ihm das Wort!) und ihn dort sehr, sehr wenig wertschätzend – sehr wenig wertschätzend! – zu be­fragen (Abg. Loacker: ... Prinzessin auf der Erbse!), ist so weit gegangen (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!), dass in cumulo diese Befragungen und auch die Berichterstattung, die durchaus vorverurteilend war (Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!), dazu geführt haben, dass er gesundheitlich wirklich Schwierigkeiten hatte. (Abg. Disoski: Zur Sache bitte, Kollege! Das ist überhaupt nicht zur Sache!)

Ich möchte Ihnen ein Zitat von Reinhard Haller vortragen, der heute in der Zeitung Folgendes geschrieben hat: „In der Zeit der Besinnung könnten vielleicht alle, die in der Politik engagiert sind oder diese kommentieren, einmal darüber reflektieren, ob Beschämen anderer nicht viel bequemer ist als kreatives Ersinnen eigener Lösungsvorschläge und konstruktive Kritik nicht viel motivie­render wäre als destruktive.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Worte sollten wir uns alle zu Herzen nehmen! Wenn es einen Wunsch an das Christkind gibt – ich bin zu lange in der Politik, wir haben einen harten Umgang miteinander (Abg. Erasim: Zur Sache!) –, dann den: dass wir ab dem kom­menden Jahr, auch mit dem Neustart im neuen Parlament, einen anderen, einen etwas wertschätzenderen Umgang miteinander pflegen und wir nicht auf­grund von Luftschlössern, von unbestätigten anonymen Aussagen, die sich durch nichts bestätigen lassen, untadelige Menschen so niedermachen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, das ist ...! – Abg. Krainer: Das ist falsch! Es ist umgemeldet worden! Es ist umgemeldet worden, Krainer statt Nuss­baum! – Abg. Wöginger: Das entscheidest aber nicht du! Das entscheidet im­mer noch der Präsident! Wo sind wir denn?) – Okay, dann spricht Herr Abgeordne­ter Krainer statt Abgeordneter Nussbaum. Ich würde Sie bitten, das recht­zeitig bekannt zu geben, dann können wir das auch in unserer EDV korrigieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.