11.00

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte noch ganz kurz auf diese Aussage meines Kollegen Zanger zurückkommen. Herr Lindner hat daraufhin gemeint, jede Frau habe ein Recht auf ihren Körper. – Ja, das ist richtig. Warum haben wir das aber bei der Coronadebatte im Zusammenhang mit der Pflichtimpfung nicht einmal gehört? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jeder Mensch hat ein Recht auf seinen Körper. Als es um die Impfung ging, habe ich von euch aber nichts dazu gehört! Da habt ihr mitgestimmt! Da habe ich das nicht gehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kommen wir zurück zu Tagesordnungspunkt 2. Bei diesem Antrag geht es um eine Erleichterung für minderjährige Inhaber eines Behinderten­passes. Derzeit müssen ja Kinder mit erheblicher Behinderung für die erhöhte Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministerium­service einbringen, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und der Behindertenpass identisch sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Familien mit Kindern mit Behinderung sind ohnehin täglich mit großen finanziellen und bürokratischen Herausforderungen konfrontiert. Eine deutliche Erleichterung für betroffene Familien wird mit diesem Antrag umgesetzt und unnötiger Verwaltungsaufwand wird dadurch reduziert. Das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt. Die Betroffenen ersparen sich nicht nur die bisher nötigen gesonderten ärztlichen Untersuchungen, sondern auch zusätzli­che Behördenwege.

Wir haben schon im Ausschuss zugestimmt und wir werden auch heute diesem Antrag die Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.