11.02

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt, anders als meine Vorredner, tatsächlich zur Sache sprechen.

Wir wissen, Eltern mit behinderten Kindern sind in ihrem Alltag extrem gefor­dert. Die Betreuung und Unterstützung ihrer Kinder mit Behinderung nimmt viel Energie und Zeit in Anspruch. Oft geben gerade Mütter ihren Beruf auf, um für ihr Kind mit Behinderung da zu sein, das Kind zu unterstützen, zu pflegen, zu fördern, zur Therapie und in die Schule zu bringen. Neben all die­sen Aufgaben müssen auch noch viele Behördenwege erledigt werden, denn ein Kind mit Behinderung in Österreich großzuziehen bedeutet auch viel Bürokratie.

Genau darum beschließen wir heute eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung zum Antragsprozess betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Künftig wird der Behindertenpass mit der ärztlichen Untersuchung als Nachweis reichen. Alle wissen, glaube ich, wie es davor abgelaufen ist, dass das wirklich ein Bürokratieabbau ist. So können wir die Familien deutlich schneller unterstützen.

Diese Verfahrenserleichterung sowie die schon beschlossene Valorisierung der Familienleistungen sind wichtige Bestandteile, um Eltern mit behinderten Kindern zu unterstützen, denn ab 2023 wird die erhöhte Familienbeihilfe valo­risiert. Verkürzt gesagt: Wenn die Preise steigen, steigen auch die Fami­lienleistungen. Das ist wirklich ein sozialpolitischer Meilenstein. Das hat vor uns keine Regierung geschafft, wir haben das aber jetzt zusammengebracht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich muss noch kurz etwas zur FPÖ sagen: Abtreibung zu verbieten, Herr Kollege, bedeutet nicht, dass es weniger Abtreibungen gibt. Das bedeutet nur, dass die Frauen kriminalisiert werden. Das bedeutet, dass die Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert werden. Und das bedeutet gravierende Folgen für die Ge­sundheit der Frau. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Wurm.)

Reden, in denen Männer Frauen die Autonomie absprechen, beziehungsweise Reden, in denen Männer einen Besitzanspruch auf den Körper der Frauen stellen, finde ich einfach nur mehr wahnsinnig ermüdend. Wir gehen sicherlich keinen Schritt zurück! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.