11.07

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Heute beschließen wir eine Regelung, mit der unter anderem, einfach zusammengefasst gesagt, versucht wird, das Leben von Familien mit Kindern mit Behinderung zu erleichtern. Da stimmen wir natürlich zu. Es geht nämlich darum, dass für Kinder, die bereits einen Behindertenschein haben, quasi ein au­tomatischer behördlicher Informationsaustausch stattfindet, sodass man sich einen weiteren Gang zum Arzt, um eine weitere ärztliche Bestätigung zu be­kommen, zukünftig sparen kann. Das sind sehr, sehr kleine Erleichterungen, von denen wir hier sprechen, als einen Meilenstein würde ich das nicht bezeich­nen. (Abg. Neßler: Es geht um die Valorisierung der Familienleistungen!) Natür­lich freut es uns aber trotzdem, wenn das möglich ist.

Die Erleichterung bleibt aber winzig, wenn wir uns anschauen, was in diesem Bereich sonst noch alles zu tun wäre, um ein wirklich gleichberechtigtes Leben für alle Kinder zu ermöglichen. Erst in dieser Sitzung haben Sie von ÖVP und Grünen unseren wichtigen Antrag auf einen Rechtsanspruch auf Bildung auch für die elfte und zwölfte Schulstufe für behinderte Kinder einfach abgelehnt. – Es bleibt also viel zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zu diesem sehr ernsten Thema noch eines sagen, weil zuletzt auch wieder eine Diskussion rund um die Sendung „Licht ins Dunkel“ und die Fragen losgetreten wurden, wie Kommunikation auf Augenhöhe stattfinden kann und wie wir es schaffen können, über zentrale Rechte von beeinträch­tigten Personen zu sprechen und nicht über Almosen – das ist eine wichtige Fra­ge –: Viele Spenden fließen jetzt in der Weihnachtszeit in Ausgaben, die ei­gentlich vom Staat finanziert werden sollten, in Ausgaben, die so essenziell sind, dass sie nicht von Spendenfreudigkeit abhängig sein sollen. Das bedeutet nämlich: Wenn es eine Spende gibt, dann ist es gut. Wenn es aber keine Spende gibt, was ist dann? Da geht es um Unterstützungen, die eben selbstverständ­lich sein sollten, wenn es um die Betreuung von Menschen mit Behinderung geht.

Es gibt aber darüber hinaus auch viele andere soziale Einrichtungen. Schauen wir uns etwa an, wie abhängig Einrichtungen von Spenden sind, wenn es um die Hilfe von obdachlosen Menschen geht. Die Erfüllung all dieser Aufgaben muss der Sozialstaat finanzieren, das darf nicht von irgendjemandes Goodwill ab­hängen! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist es natürlich wichtig, wen man da adressiert, und zwar nicht die Spender und Spenderinnen, die jetzt zu Weihnachten etwas Gutes tun wollen, die oft selber nicht viel haben, aber trotzdem noch einen klei­nen Teil solidarisch spenden. Und es geht auch nicht um die Vereine, die in diesem Bereich Unglaubliches leisten, und auch nicht um die vielen Ehrenamt­lichen, die ihre Zeit einsetzen, um Menschen zu helfen. Es ist die neolibe­rale Politik, die wir da angreifen müssen (Abg. Loacker: Es wäre schön, gäbe es eine neoliberale Politik! In welcher Welt lebst du?), die die grundsätzlichste Versor­gung der Bürger:innen auslagern will, statt sie staatlich zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da müssen wir ansetzen. Wir müssen einen Sozialstaat schaffen (Abg. Loacker: Wir haben eine Staatsquote von 52 Prozent!), in dem Betreuungsleistungen nicht ausgelagert werden, Herr Loacker, sondern bereitgestellt werden – für ein selbstbestimmtes Leben für alle und gegen die Abhängigkeit von Spenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Bevor der Kommunismus nicht da ist, bist du nicht zufrieden! – Abg. Herr – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Was ist das Problem?)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Wolfgang Zanger zu Wort gemeldet. – Bitte.