11.15
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist wirklich ausdrücklich zu begrüßen, dass wir mit den vorliegenden Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz finanzielle, aber auch bürokratische Hürden für Familien mit Kindern mit Behinderungen ein Stück weit abbauen. Jede Erleichterung der Verfahren ist von unserer Seite her zu begrüßen.
In Zukunft werden durch die Ausstellung des Behindertenpasses auch die Erfordernisse für die erhöhte Familienbeihilfe erfüllt. Damit entfällt eine weitere ärztliche Untersuchung, die gerade für Menschen mit Behinderungen sehr große Hürden verursacht hat. Auch das Vorliegen der Mindestdauer der Beeinträchtigung von sechs Monaten wird für eine erhöhte Familienbeihilfe übernommen. Die Feststellung alle fünf Jahre, ob die erhebliche Behinderung gegeben ist, ist auch nur mehr dann notwendig, wenn eben Änderungen zu erwarten sind. Das ist alles gut.
Gestern haben wir im Plenum auch beschlossen, dass bei der Beantragung des Behindertenpasses zukünftig die Fotos verwendet werden, die bereits in der Datenbank der Republik vorhanden sind. Auch das ist eine positive Maßnahme zur Entbürokratisierung.
Das bringt mich jetzt aber auch gleich zum nächsten Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir haben schon vor einiger Zeit hier im Parlament alle gemeinsam beschlossen, dass für Anliegen von Menschen mit Behinderungen sogenannte One-Stop-Shops eingerichtet werden sollen, also Stellen, zu denen man hingeht und die sich um alle Anliegen gesammelt kümmern und alles beantragen, sodass der Mensch im Vordergrund nur einen Antrag stellt und die Behörden im Hintergrund miteinander kommunizieren und alles regeln. Was ist dazu bisher passiert? – Ich habe leider absolut keine Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung. Ich vermute, dass da bis jetzt wieder einmal gar nichts geschehen ist.
Wir finden, es ist notwendig, dass man Vereinfachungen in der Bürokratie, im finanziellen Ablauf vornimmt. Gerade die Digitalisierung bietet eine große Chance, um da Änderungen durchzuführen. Wir sehen, dass eigentlich eine echte Verwaltungsreform kommen müsste und das ganze Antragsystem komplett überarbeitet werden sollte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.18
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.