Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2

Präsidentin Doris Bures: Wir würden nun zu den Abstimmungen kommen.

Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Widerspruch sehe ich zumindest keinen, dann werde ich jetzt zu den Abstimmungen kommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1851 der Beilagen.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1852 der Beilagen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich wiederum um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befristete Erhöhung der Zuverdienstgrenze im Rahmen der vorzeitigen Alterspension“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.