11.25

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein schwules Paar wohnt zusammen in einem Haus mit Garten, in der Nachbarschaft weiß man, dass die beiden in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Eines Tages wird einer der beiden Männer, während er sich in seinem privaten Garten aufhält, von einem Nachbarn verbal belästigt. Das Paar wendet sich an die Anwaltschaft für Gleichbehandlung – diese kann die beiden lediglich über den lückenhaften Gesetzesschutz aufklären und an die Rechtsanwaltskam­mer weiterleiten.

Ich frage Sie, Frau Ministerin Raab: Ist das fair? Finden Sie das okay? Warum schauen Sie bei Diskriminierung zu? Warum handeln Sie nicht endlich und schauen nicht einfach zu, wenn Menschen in Österreich diskriminiert werden? Egal, ob es um die sexuelle Orientierung, um das Alter, um die Religion oder die Weltanschauung geht: Sie schauen zu und handeln nicht – das ist fahr­lässig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht nur für Betroffene nicht erklärbar, warum das Gleichbehand­lungsgesetz idente Handlungen in einem Bereich rechtlich sanktioniert, in einem anderen Bereich jedoch nicht. Das versteht wirklich kein Mensch in diesem Land. Jeder Fall ist ein Fall zu viel, und es ist längst an der Zeit für das Levelling-up! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Weratschnig.)

Wir brauchen aber nicht nur das Levelling-up, wir brauchen endlich auch Folgendes: Abbau der Zersplitterung des Gleichbehandlungsrechts; Klagsrecht und Klagsbudget für die GAW für eine Mitwirkung an Gerichtsverfahren; Ermöglichung des wirksamen Monitorings aktueller Diskriminierungsphänomene und Erhöhung des Budgets für Informations- und Bewusstseinsarbeit der GAW; Ausbau der Wirksamkeit der GAW.

Ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Wer fordert das? – Ihre eigenen Expert:innen der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Und was machen Sie? – Nichts! Und das ist fahrlässig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle ein großes Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anwaltschaft für Gleichbehandlung für ihre hartnäckige Arbeit. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Meinl-Reisinger.)

Ich wünsche mir für 2023, dass die Forderungen der Anwaltschaft für Gleich­behandlung endlich umgesetzt werden, denn: Jeder Fall ist ein Fall zu viel! Es ist längst an der Zeit für ein Levelling-up. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.