11.35

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir befinden uns in einer Musikschule in Niederösterreich im Jahr 2022. Der langjährige Direktor belästigt Musiklehrerinnen, er küsst auf den Mund, er betascht Hüften, er zupft an BHs, er macht widerliche Bemer­kungen zu und über Schülerinnen, er bedroht eingeschüchterte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die um Jobs und Musikerkarrieren bangen. Mehrmals wer­den zuständige Bürgermeister informiert, und es passiert nichts. Offensichtlich ist der Direktor der Musikschule unantastbar, weil er beste Kontakte zum Land hat. Erst durch massiven medialen Druck wird er jetzt abgesetzt.

Wir reden oft über das Budget der Gleichbehandlungsanwaltschaft und über deren Notwendigkeit, die aber so oft übersehen wird – eine Notwendigkeit, die auch dieser Fall zeigt – und die immer größer wird. Da müssen sich jetzt auch die Kollegen von der FPÖ und teilweise von der ÖVP gut festhalten: Der gesellschaftliche Wandel und diese Woke Bubble sorgen dafür, dass wir auch immer mehr mit Gleichbehandlung und Diskriminierung zu tun haben, weil es einfach kein Kavaliersdelikt mehr ist, einer Frau ungefragt auf den Hin­tern zu grapschen.

Ich erinnere an einen ehemaligen ÖVP-Kollegen, der gedacht hat, Hintern­grapschen sei eine ganz normale Form der Annäherung, und der das auch öffentlich, medial kundgetan hat. (Abg. Michael Hammer: Der ist aber nicht mehr bei uns ...!) – Er ist nicht mehr hier (Abg. Michael Hammer: Aber bei uns auch nicht mehr!), aber ich glaube, der Aufschrei von Ihnen war damals irgendwie sehr leise. (Abg. Stefan: Er hat seine Frau kennengelernt! Er hat ja dann geheiratet!)

Es ist auch nicht in Ordnung, Frauen weniger als männlichen Kollegen zu zahlen. Wenn man sich den Bericht genau ansieht: Es ist auch nicht in Ordnung, einer alleinerziehenden Mutter eine Wohnung nicht zu geben, weil man glaubt, dass sie sich die Miete nicht leisten kann. Es geht auch nicht mehr, dass man jemanden kündigt, nur weil er 55 Jahre alt wird. – Das alles zeigt die Gleich­behandlungsanwaltschaft mit diesem Bericht auf.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Ableitungen daraus ernst nehmen und auch in die Umsetzung gehen. Was wir brauchen, ist eine massive Vereinfachung der Wege und ein Entwirren der Zuständigkeiten, damit Betroffene noch leichter wissen, wo sie sich bei Diskriminierung hinwenden können. Wir brauchen einen besseren Diskriminierungsschutz bei Altersdiskriminierung. Wir brauchen einen besseren Schutz bei Diskriminierung aus gesundheitlichen Gründen. Auch bei den bestehenden Beständen brauchen wir echten Schutz vor sexueller Belästigung. Wir müssen das Levelling-up auch endlich gesetzlich ver­ankern, damit wir Diskriminierung wegen sexueller Orientierung reduzieren.

Bedanken wir uns also bitte nicht nur bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft für ihren Bericht, sondern nehmen wir ihre Empfehlungen und Forderungen auch ernst! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.37

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.