12.14

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Worüber re­den wir, wenn wir über Gewalt an Frauen und Mädchen sprechen? Eine übergriffige Nachricht, eine unerwünschte Berührung, ein ordinärer Nachruf auf der Straße? – Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele, sehr hässliche Gesichter, und die Grenzen dieser unterschiedlichen Gewaltformen sind dabei fließend. Im Laufe ihres Lebens widerfährt jeder dritten Frau, jedem dritten Mädchen eine dieser Gewaltformen, und 2021 sind in unserem Land 29 Frauen getötet worden. Nach Schlägen, nach Tritten oder sexuellen Übergriffen ist der Femizid somit der Gipfel dieser patriarchalen Gewalt, die Männer gegen Frauen ausüben.

Österreich hat – und ich habe es hier von diesem Redner:innenpult aus schon oft gesagt und ich sage es auch in meiner letzten Rede hier im Ausweichquartier des Hohen Hauses – ein massives Problem mit Männergewalt. Dieses Problem ist von der Politik lange nicht ernst genug genommen worden, aber damit ist tatsächlich endlich Schluss! Endlich haben Gewaltschutz und Gewaltprävention jenen Stellenwert, den es auch braucht, nämlich den höchsten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da wundere ich mich schon, Kollegin Ecker von der FPÖ, dass Sie im Zusammenhang mit Gewaltschutz von einem PR-Gag sprechen. Gewaltschutz ist nie ein PR-Gag. Er hat auch keine Farbe. Er ist weder grün, türkis, schwarz, blau schon gar nicht und auch nicht pink oder rot.

Frau Kollegin Schatz, ich bin auch ein bissel befremdet, wenn du von Pseu­doarbeit der Regierung im Gewaltschutz sprichst. Wie schaut denn diese Pseu­doarbeit der Regierung im Gewaltschutz aus? – 140 Prozent mehr Geld im Frauenbudget, aus dem heraus zentraler Gewaltschutz und Gewaltpräven­tionsmaßnahmen finanziert werden. Wir sind jetzt bei 24,3 Millionen Euro. Zehn Jahre lang sozialdemokratische Frauenminister:innen – 10 Millionen Euro, stagnierende Budgets. Wo war da die Priorität bei der Sozialdemokratie?

Es gibt 50 Prozent mehr Geld für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. – Ihr habt da früher weggesehen. Die 197 Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend finanziert gewesen, als ihr in Regierungsverant­wortung gewesen seid. Es sind 50 Prozent mehr seit 2019! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rund ein Drittel aller Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz finden, kehren später zum gewalttätigen Partner zurück. Das tun sie nicht, weil sie davon überzeugt sind oder weil sie es wollen, sondern weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Mit jährlich 3 Millionen Euro für neue Start- und Übergangswohnungen unterstützen wir endlich gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder bei einem guten Start in ein neues, gewaltfreies Leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Justizministerin – gut, dass sie auch gerade zu uns gestoßen ist – hat die Opferrechte massiv gestärkt. Ein Schwerpunkt ist zum Beispiel die kostenlose juristische und psychosoziale Prozessbegleitung – das hat es vorher nicht gegeben –, auch der Ausbau dieser Prozessbegleitung auf Kinder und Jugendliche, die Zeuginnen und Zeugen von Gewalt geworden sind. In diesem Zusammenhang sprechen Opferschützer:innen von einem Meilenstein im Gewaltschutz, aber die SPÖ spricht von Pseudoarbeit – sehr interessant.

Ich könnte jetzt diese Aufzählung noch sehr, sehr lange fortführen, meine Liste ist noch lange nicht zu Ende, aber ich glaube, wer sich ernsthaft mit der Arbeit der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz, Gewaltprävention aus­einandersetzt, der sieht, dass diese beiden wichtigen Themen endlich die höchste Priorität, endlich den richtigen Stellenwert haben.

Ich kann allen, die heute zuschauen, nur versprechen, wir werden nicht rasten und wir werden weiterhin alles tun, was getan werden muss, damit wir diesem Gewaltproblem begegnen, weil jede Frau, jedes Mädchen ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brand­stötter. – Bitte.