12.18

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Bemerkenswertes hat sich kürzlich im Gleichbehandlungsausschuss zugetragen. ÖVP und Grüne haben einen Antrag eingebracht; sie wollen eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen star­ten. – Eine gute Idee! Spannend war, dass sich die Regierungsparteien mit diesem Antrag selbst beauftragt haben. Darauf angesprochen, meinten sie, das wäre Selbstmotivation. Das war sehr lustig. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Noch skurriler war: Zu diesem Zeitpunkt lief diese Kampagne schon. Jetzt würden unbeteiligte Beobachter vielleicht sagen, das sei eine Veräppelung. Ich kann Ihnen versichern: Damit sind sie nicht allein. (Beifall bei den NEOS.)

Gewalt hat viele Gesichter, und Gewalt gegen Frauen ist ein riesiges Problem, dessen muss man sich bewusst sein. Die Kampagne, die wir jetzt beschließen, die schon gelaufen ist, war sehr wichtig, lassen Sie mich aber auch zur Motiva­tion etwas mitgeben: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen darf sich nicht nur da­rin erschöpfen, dass wir Kampagnen machen, sondern wir müssen aktiver hinsehen. Kollegin Schatz hat heute schon einen gemeinsamen Antrag einge­bracht.

Wir brauchen dringend eine Definition des Wortes Femizid und wir brauchen einen Eingang davon in die Kriminalstatistik. Das sind wir auch den getöte­ten Frauen in diesem Land schuldig, dass sie zumindest als Person in der Statistik auftauchen. Kollegin Disoski von den Grünen hat gerade vorhin in ihrer Rede gezeigt, warum das so wichtig ist, denn sie hat von 29 Femiziden im heu­rigen Jahr gesprochen. Die autonomen Frauenhäuser, die ja diese Statistik führen und aufgrund von Medienberichten zählen, kommen auf 28 Femizide. Es bringt da auch wenig, auf die EU zu verweisen und zu sagen, wir warten bis Brüssel eine Definition vorlegt. Wir müssen selber aktiv werden, weil das Problem dermaßen groß ist.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen einen leichteren Zugang zur Gesundheitsbehandlung, nachdem es zu Gewalt gekommen ist, aber eben auch davor. Wir müssen dringend an der Prävention arbeiten. Frau Bundesminis­terin, Sie sprechen ja immer wieder von den patriarchalen Strukturen, die es auf­zubrechen gilt. Ich frage mich aber: Was machen Sie denn gegen diese? Wir müssen Frauen dringend finanziell unabhängig machen. Wir müssen Kinder­betreuung zu einer gemeinsamen Aufgabe machen und nicht so tun, als wäre das einfach eine Frauenaufgabe. Wir müssen Pflege als professionellen Beruf wahrnehmen und nicht als Aufgabe, die Frauen dann einfach irgend­wie mitmachen. Wir müssen echte Politik für den Gewaltschutz machen, und das bedeutet auch, dass wir Frauen selbst ermächtigen müssen. Wir müssen Politik machen, die Frauen selbst ermächtigt, und dazu gehört allem voran eine ordentliche Kinderbetreuung und ein Rechtsanspruch darauf ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Das haben wir Frauen in Österreich uns einfach verdient. (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre auch ein erster Schritt dazu, dass wir uns nicht nur selbst ermächtigen oder selbst motivieren müssen, um Kampagnen zu machen, denn das Ziel muss ja sein, dass diese Kampagnen obsolet sind. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.21

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.