12.26

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundes­kanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kol­leg:innen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie wissen, dass seit Beginn mei­ner Amtszeit und auch seit Beginn unserer gemeinsamen Regierungsperiode der Gewaltschutz wirklich ganz oben auf unserer Agenda steht und dass wir auch innerhalb der Regierung diesbezüglich einen starken Schulterschluss haben.

Den haben wir – die Justizministerin, der Sozialminister, der Innenminister und ich – nicht zuletzt beim gemeinsamen Gewaltschutzgipfel vor wenigen Tagen auch noch einmal bekräftigt. Er zeigt sich auch in all unseren Budgets, nicht nur im Frauenbudget – wovon ein Großteil in den Gewaltschutz geht –, das wir um 440 Prozent erhöht haben, sondern auch in den Maßnahmen und in den Budgets der Justiz, des Inneren und auch im Bereich des Sozialen. Das ist auch gut und wichtig, denn wir alle wollen, dass jede Frau und jedes Kind ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat und dass sich das in tatsächlichen Maßnahmen manifestiert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass durch die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, die wirklich gut ist – dafür möchte ich auch Danke sagen –, in den letzten Jahren viel gelungen ist. Es war eine langjährige Forderung der Fraueneinrichtungen, dass wir die Zahl der sogenannten sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen steigern. Das sind jene Konferenzen, bei denen die Menschen, die im Bereich des Sozialen, der Bildung, der Polizei, der Gewaltschutzzentren, der Frau­enschutzeinrichtungen mit schwierigen Fällen im Bereich der häuslichen Gewalt konfrontiert sind, zusammenkommen. Diese haben wir in den Regionen von – noch vor zwei Jahren – 57 auf nunmehr 167 in diesem Jahr gesteigert. Das ist auch eine enorme Weiterentwicklung für den Schutz der Frauen vor Gewalt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir schützen nicht nur die Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind – das will ich, dass jede Frau einen Zufluchtsort in einem Gewaltschutzzen­trum, in einem Frauenhaus, in einer Beratungseinrichtung hat –, sondern wir widmen uns auch, wenn man so will, der zweiten Seite der Medaille, das ist eben die Arbeit mit den Männern im Bereich der Prävention und – auch ganz zentral – wenn es darum geht, dass wir mit jenen arbeiten und jenen spre­chen, die bereits Wegweisung und Betretungsverbot erhalten haben. Das haben wir durch die Einführung der verpflichtenden Antigewalttrainings für jene, die bereits ein Betretungsverbot erhalten haben, geschafft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange und das darf es auch nicht sein. Informationskampagnen, über die wir heute schon gesprochen haben, müssen natürlich auch das Element der Zivilcourage beinhalten, denn, ja, ich fin­de, es geht uns alle an und niemand darf wegsehen. Es ist sozusagen nicht nur Aufgabe der Frauen oder ein Recht der Frauen, dass sie sich wehren, son­dern es ist unsere Aufgabe, dass wir hinsehen und dass wir gemeinsam gegen Gewalt vorgehen, wenn sie stattfindet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Neben den Informationskampagnen werden wir nicht ruhen und natürlich weiter­arbeiten. Die Justizministerin beispielsweise arbeitet, gemeinsam mit unse­rem Ressort, derzeit an einer Studie, wie man Gewaltambulanzen besser umset­zen kann. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, damit wir auch die Verurteilungsquoten, die Verurteilungsraten erhöhen – was auch wieder wichtig dafür ist, dass sich die Frauen trauen und es auch für wert empfinden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Maurer.) Das wird auch ein Thema, dessen wir uns im nächsten Jahr gemeinsam an­nehmen werden, es wird sicherlich nicht das letzte sein.

Ich freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit und hoffe, dass wir es schaffen, Schritt für Schritt dort hinzukommen, wo wir alle hinwollen, nämlich dass jede Frau und jedes Kind in Österreich geschützt ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.