13.10
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach knapp einem halben Jahrhundert reformieren wir heute den Maßnahmenvollzug. Das ist auch wichtig, weil die Zahl der Untergebrachten in den letzten Jahren stark gestiegen ist: Mittlerweile gibt es knapp 1 400 im Maßnahmenvollzug Untergebrachte.
Liebe Oppositionskolleginnen und -kollegen! Ich verstehe ja, dass es Ihre Aufgabe ist, die Arbeit der Regierung zu kritisieren – das ist auch wichtig in einer Demokratie! –, aber es ist auch unsere Aufgabe, gerade wenn es um die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnahmen geht, genau hinzusehen. Darum lade ich auch Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, da genau hinzusehen, denn wir wägen da gut ab.
Es geht darum, dass wir mit Augenmaß vorgehen und dass wir heute die Strafschwellen, die die Voraussetzung für den Maßnahmenvollzug bilden, anheben. Und für mich ganz, ganz zentral ist, dass wir – die Frau Bundesministerin hat es gesagt – eigene Regelungen für jugendliche Rechtsbrecher schaffen. Das hat es in dieser Sache nicht gegeben und das ist so, so wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Es ist auch so, dass im Strafverfahren die Gutachterinnen, Gutachter in Zukunft immer anwesend werden sein müssen, und das ist auch ganz wichtig, damit sich die Sachverständigen bei der Beurteilung eben ein ganzheitliches Bild machen können. Die Notwendigkeit der Anordnung soll jährlich überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass das auch für die jetzt bereits Untergebrachten gelten wird. Wir machen den Maßnahmenvollzug also viel gerechter und gestalten ihn effektiver aus.
Weil uns an Qualität sehr viel liegt – das hat die Frau Bundesministerin auch gerade vor mir ausgeführt –, ist das jetzt Teil eins der Reform, und Teil zwei – die genauere Ausgestaltung des Vollzuges – folgt dann im zweiten Paket. Ich bin zuversichtlich, dass es dann in Summe zu einer sehr homogenen und wichtigen Reform kommen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da heute aber der letzte Tag hier im Ausweichquartier in der Hofburg ist, erlauben Sie mir noch kurz einen Satz. Das Jahr 2022 neigt sich nämlich auch dem Ende zu, und darum ist es, glaube ich, an der Zeit, kurz ein bisschen zurückzublicken.
Gerade wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen bei unseren Beschlüssen immer das große Ganze im Auge haben, und ich glaube, das tun wir auch – gerade dafür sind Parlamentarismus und die parlamentarische Diskussion enorm wichtig. Was wir in diesem Jahr erlebt haben, war, glaube ich, angeheizt durch die Pandemie, die Teuerung, den Krieg, durch die ganzen Krisen, die wir momentan zu bewältigen haben, eine Entwicklung, die uns auch hier herinnen im Hohen Haus und bei unseren Debatten – da nehme ich mich selbst jetzt gar nicht aus – einfach begleitet hat.
Darum wünsche ich mir, dass unser Diskurs auch im nächsten Jahr streitbar bleibt, aber ich wünsche mir auch, dass wir gemeinsam – Opposition und Regierung – im nächsten Jahr wieder daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, und gemeinsam an einem besseren Bild der Politik arbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.