13.25

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Jah­ren Justizanstalten besucht hat, so wie ich das gemacht habe, der weiß, dass der Maßnahmenvollzug nicht vor 50 Jahren stehen geblieben ist. Es gibt dort en­gagierte Justizwachebeamte, die ihn im Rahmen der Gesetze weiterent­wickelt haben, und auch engagierte Mitarbeiter, die diesen Maßnahmenvollzug nicht immer zu meiner Freude – die Betroffenen wissen, wen ich meine –, aber doch auch weiterentwickelt haben.

Vielleicht hat die Erhöhung der Belagszahlen seit 2015 – es macht bei der Jahreszahl gleich klick – auch mit den offenen Grenzen zu tun, also dass es jetzt so extrem viele Menschen im Maßnahmenvollzug gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Verständnis für die sprachliche Anpassung in Bezug auf die Stigmatisierung der dort Untergebrach­ten dürfen wir nicht vergessen: Es handelt sich dabei immer noch um Rechtsbrecher, um verurteilte Straftäter und nicht einfach nur um Patienten. Daher hoffe ich, dass nicht nur für den Austausch des Schildes an der Justizanstalt Asten – und nicht Garsten, Herr Kollege Troch – Geld einbudgetiert ist, sondern auch für mehr Personal, denn ohne mehr Personal wird diese Reform am Maßnahmenvollzug nichts ändern, und für reine Publicitymaßnahmen steht die Freiheitliche Partei nicht zur Verfügung.

Wir werden auch in Zukunft genau hinschauen, wie zum Beispiel die Belags­zahlen in Asten und auch in den anderen zukünftigen forensisch-the­rapeutischen Einrichtungen sind, denn die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung steht für uns Freiheitliche immer noch an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Positiv möchte ich aber auch noch etwas anmerken – und daher rührt unser Verlangen auf getrennte Abstimmung –: Positiv ist, dass wir mit einer Verlegung von solchen Straftätern von Krankenhäusern in Justizanstalten natürlich eine enorme Einsparung für den Steuerzahler haben, da die Kosten in Kranken­häusern für den Steuerzahler – für das Justizbudget – weit über dem liegen, was in Justizanstalten zu bezahlen ist.

Negativ sehen wir – und daher werden wir auch dagegenstimmen –, dass trotz einer alljährlichen Überprüfung, die im Gesetz vorgesehen ist, für gewisse Personengruppen eine Freilassung nach fünf beziehungsweise 15 Jahren ohne Überprüfung vorgesehen ist. Wir sehen da eine Sicherheitsbeeinträchtigung der österreichischen Bevölkerung und werden dem unsere Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Drobits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.