13.37

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, zum Glück entwickelt sich die Lage so, dass wir die Pandemie bald überstanden haben werden. Noch ist das nicht der Fall, noch müssen wir uns dafür bereithalten, dass sich die Situation wieder ändert, und noch müssen wir diese Regelungen aufrecht halten. Wollen wir das? Finden wir das gut? – Nein, es ist notwendig. Genauso wie es die ganze Zeit über notwendig war. (Abg. Loacker: Aber nicht in der Schweiz, nicht in Italien!)

Es sind Regelungen, die sich an die jeweilige Situation anpassen können, weil sie immer die Voraussetzung haben, dass diese Sonderregelungen in der aktuellen Situation notwendig sind. Dieses Korrektiv ist da drinnen, und deshalb ist es sinnvoll, sie noch bis zum Sommer zu verlängern. Wir hoffen, dass wir dann ohnedies diese gesamte Pandemiesituation überstanden haben. Wir arbeiten auch gleichzeitig daran, diese Bestimmungen zu durchforsten und uns anzuschauen, welche dieser Vereinfachungen oder welche dieser Beschleunigungen und dieser Distanzverhandlungen zum Beispiel auch unter normalen Umständen möglich sind und welche man unter normalen Umständen nicht machen darf, weil sie die Grundprinzipien unserer Verfahrensordnung zu sehr angreifen. (Abg. Wurm: ... normale Umstände!)

Das ist unser jetziger Stand der Dinge: Wir sind noch in der Pandemie, wir brauchen diese Regelungen noch und wir müssen sie einsetzen können, wenn sich die Situation wieder ändert. Ändert sich die Situation nicht und bleibt alles so, wie es jetzt ist, werden diese Regelungen auch nicht zur Anwendung kommen, weil sie unter dem Vorbehalt stehen, dass sie notwendig sind. Deshalb ersuche ich, dem zuzustimmen, genauso wie wir es auch noch einmal machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.