13.48

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Es wurde schon erwähnt: Mit diesem Initiativantrag verlängern wir noch einmal die Covid-Regeln, und zwar bis zum 30. Juni 2023.

Um auf Sie, Herr Abgeordneter Stefan, einzugehen: Ich kann Ihnen noch einmal versichern – ich weiß, dass diese Verlängerung ein Stretch ist –, wir werden diese Zeit nicht komplett ausschöpfen, weil wir daran arbeiten, viele dieser guten Regelungen ins Dauerrecht zu überführen. Es braucht einfach noch, wie Sie, glaube ich, im letzten Beitrag gesagt haben, Fachexpertise, die dann auch einfließt, wir werden das also sicherlich nicht bis zum Ende ausschöpfen.

Da das meine letzte Rede in diesem Jahr ist, möchte ich allen noch frohe Weihnachten wünschen und erholsame Feiertage. Ich hoffe, wir alle sehen uns frisch und munter und vor allem auch gesund im neuen Jahr im neuen alten Parlament wieder! Ich freue mich wirklich sehr. (Allgemeiner Beifall.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ebenfalls alles Gute, Frau Bundesministerin!

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Justizausschusses.