14.40

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Gleich vorweg: Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, werden dem Antrag der Freiheitlichen Partei nicht zustimmen; nicht etwa, weil er, wie ich fast befürchte, eine Themenverfehlung ist. Der An­trag selbst ist ja tituliert mit „Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kul­turgutes“, und ich denke, wenn der Kultursprecher der FPÖ schon einmal in einem Museum war, müsste er eigentlich wissen, dass Kunst und Kultur dort von Internationalität leben, dass das auf jeden Fall weitgreifender zu sehen ist und – davon bin ich überzeugt – sie immer Ausdruck und Zeichen einer kriti­schen gesellschaftlichen Auseinandersetzung sind.

In Bezug auf die Methode mag man es gut oder weniger gut finden, was die Klebe- und Schüttaktionen in Museen bewirkt haben. Bei mir persönlich war es wirklich ein Erschrecken, aber ich glaube, das war auch die Intention der Klimaaktivistinnen und -aktivisten. (Abg. Zarits: Also ist es in Ordnung, oder wie?) Man muss sich das auch genauer anschauen, und ich sage es noch einmal: Es gibt sicher andere Methoden, auf berechtigte Anliegen wie den Klimaschutz hinzuweisen.

Wenn man aber genauer hinschaut, kann man erkennen, dass da schon vorsichtig agiert wird, dass sie nicht Kunstwerke anschütten. Das ist jetzt keine Entschuldigung. Ich habe auch im Ausschuss darüber diskutiert und, Herr Kanzler, Ihre Staatssekretärin hat uns bestätigt, dass die Bundesmuseen ja auch zu einem runden Tisch eingeladen sind, um sich ganz generell Maßnah­men zu überlegen und zu besprechen, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht.

Für mich oder für uns ist auch eines wichtig: Museen sollen Kunst und Kultur niederschwellig anbieten, sie sollen keine Hochsicherheitszonen werden. Ich habe es öfter erlebt, dass Kunst und Kultur viele Themenbereiche sehr viel niederschwelliger und kritischer vermitteln können, als wir in der Poli­tik es schaffen, und daher schätze ich sie.

Man kann solchen Aktionen auch so begegnen wie zum Beispiel das Ferdinan­deum, das Tiroler Landesmuseum, es macht. Es hat einen eigenen Raum für Klimaaktivist:innen zur Verfügung gestellt, um dort Diskussionen zu führen oder ihre Aktionen zu setzen. Zugleich wurde das mit einem sehr guten Zweck verbunden, der sich Mit der Suppe ins Museum nennt. Damit werden Lebensmittelspenden für bedürftige Menschen gesammelt. (Abg. Sie­ber: ... skurril!) Man kann also auch so mit den Aktionen umgehen und muss sie nicht gleich kriminalisieren.

Das ist es auch, was mich wirklich stört: dass Sie als Freiheitliche gleich so überschießend reagieren, dass sie jetzt, ein Monat später, wieder das Wort Terrorismus in den Mund nehmen. Das ist absolut überschießend. Ich glaube, Sie sollten sich die Intention anschauen, und das bedeutet: das Klimaschutzpaket. (Beifall bei der SPÖ.)

Die schwarz-grüne Regierung ist mit dem Klimaschutzpaket säumig, und das sollten Sie weiterbringen. Darauf wollten die Aktivist:innen aufmerksam machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter.