15.34

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch (in Richtung Galerie) Besucher von der iranischen Exilcommunity hier in Wien – herzlich willkommen hier im Nationalrat, im Parlament! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.) Ich glaube, das Thema heute sollte ganz klar benannt werden. Wir fordern eine ganze Reihe von Dingen.

Wir fordern erstens einmal und vor allem den sofortigen Stopp der Todesurteile im Iran. Am 8.12.2022 wurde der 23-jährige Mohsen Shekari durch Er­hängen hingerichtet, jetzt, vor wenigen Tagen, am 12. Dezember, wurde ein De­monstrant, Majidreza Rahnavard, auf der Straße hingerichtet, und über 28 Demonstranten, darunter auch Kindern, droht die Hinrichtung. Ich nenne auch immer die Namen, weil es ganz wichtig ist, dass man Menschen, die ermordet werden, aus der Anonymität holt und die Namen auch wirk­lich in Erinnerung behält.

Wir fordern weiters den sofortigen Stopp der Verhaftungen und die Freilassung der politischen Gefangenen. 18 242 Personen wurden bisher vom irani­schen Regime verhaftet, 475 ermordet, darunter 65 Minderjährige. Zwei Pen-Club-Preisträgerinnen, und zwar Mahvash Sābet und Fariba Kamalabadi, wurden erneut zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem sie bereits zehn Jahre in der Haft verbracht haben.

Wir fordern den sofortigen Stopp der Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten und da vor allem der Verfolgung der Bahai, einer sehr friedli­chen Religionsgemeinschaft, und von anderen religiösen Gruppen. Wir fordern auch den sofortigen Stopp der Verfolgung der Kurden und anderer Volks­gruppen im Iran. Auch die Verfolgung von LGBTIQ-Personen, die im Iran sozusa­gen notorisch ist, muss sofort gestoppt werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Schließlich verurteilen wir den iranischen Sicherheitsapparat und die irani­schen Revolutionsgarden und fordern Sanktionen gegen sie. Es ist auch eine EU-weite Initiative im Gange, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das wäre auch der richtige Schritt. Sie sind schließlich und endlich nicht nur für die Gewalt im Iran verantwortlich, sondern überhaupt auch für die Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens und für Terroranschläge in der ganzen Welt, und letztlich haben sie auch die Lieferung von Waffen an Russland zu verantworten, die dort gegen Zivilisten und zivile Ziele eingesetzt werden.

Zum Schluss ein Appell an uns alle: Vergessen wir bitte nicht die Menschen im Iran, den Mut, den sie aufbringen, sich gegen dieses verbrecherische Regime aufzulehnen! Stehen wir ihnen bei, lassen wir sie nicht im Stich! Wir müssen alles tun, um sie zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch. – Bitte.