15.38

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Einst war der Iran ein stolzes Land. Der Iran war stolz auf 4 000 Jahre Geschichte und Kultur, der Iran war stolz auf seine Dichter, der Iran war stolz auf seine Frauen.

Heute ist der Iran eine berüchtigte Diktatur: Hinrichtungen am Galgen, brutale Gewalt, tägliche Gewalt gegen Frauen, brutalste Gewalt gegen Mädchen und Jungen, staatlicher Terrorismus, Barbarei statt Menschenrechte. Ein Mann verteilt Süßigkeiten an Frauen ohne Schleier bei einer Demonstration. Majidreza Rahnavard, 23 Jahre, wird geschnappt, in einem Schnellverfahren, in einem Scheinverfahren zum Tode verurteilt. Die Familie wird nicht ver­ständigt. Majid wird hingerichtet, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verscharrt, der Körper wird der Familie nicht zurückgegeben. Die Familie erfährt erst danach, wo er angeblich bestattet ist.

Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind allerdings nichts Neues. 2005 bis 2015 erfolgten offiziell 73 Hinrichtungen von Kindern und Jugendlichen, darunter acht Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren. Sie wurden getötet, getötet durch die Justiz der Islamischen Republik Iran. Ein Delikt ist der Krieg gegen Gott, ein tödliches Delikt, in Farsi Moharebeh. Krieg gegen Gott ist ein juristi­sches Delikt.

Ja, es ist Krieg im Iran, aber ein Krieg der Regierung gegen das eigene Volk. Da wird mit einer Brutalität vorgegangen, die eigentlich unvorstellbar ist. Festgenommene Frauen werden allein schon systematisch vergewaltigt. Es gibt den Fall der 19-jährigen Yalda, die während einer Demonstration festge­nommen wurde, zwei Wochen in Polizeihaft, unzählige Male vergewaltigt, und als sie endlich freigelassen wird, schreibt sie nur mehr einer Freundin, dass sie  mit dem, was sie durchmachen musste, nicht mehr leben kann, und be­geht Suizid.

Jetzt geht es vor allem natürlich darum, die Hinrichtungen zu stoppen. Zwei iranische Aktivisten, Ava Farajpoory und Reza, haben hier eine Initia­tive gestartet, bei der vor allem Parlamentarier die Patenschaft übernehmen können – die Patenschaft für zum Tode Verurteilte. Ich habe die Paten­schaft für Seyed Mohammad Hosseini übernommen. (Der Redner hält ein Foto ei­nes Mannes in die Höhe. – Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir versuchen, Öffentlichkeit zu schaffen – Öffentlichkeit, die wir als Abgeordnete wahrscheinlich leichter haben, um ein Menschenleben, mög­lichst viele Menschenleben zu retten.

Von den österreichischen Behörden, von Österreich erwarte ich mir primär, dass die Iraner, die Österreicher und Österreicherinnen mit iranischen Wurzeln hier in Österreich geschützt werden – geschützt vor Bespitzelung und Überwa­chung durch Anhänger des iranischen Regimes, die sich hinter der Botschaft oder im Imam-Ali-Zentrum in Floridsdorf verstecken. Meiner Meinung nach ist es notwendig, die islamistischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und Frauen, Leben, Freiheit im Iran zu unterstützen: „Jin, Jiyan, Azadî“! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.