15.42

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen, Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie! Wir hatten heute einen Austausch mit der iranischen Exilcommunity in Österreich. Sie ha­ben uns viele Bilder, Fotos und Namenslisten gebracht. (Die Rednerin hält in der Folge mehrere Ausdrucke mit Fotos von Personen in die Höhe.) Es ist furcht­bar, die Existenzen hinter diesen Bildern zu sehen. Es ist furchtbar, zu hö­ren, wie viele Menschen von Verfolgung, Verhaftung und Hinrichtung betroffen sind. (Die Rednerin hält in der Folge mehrere Namenslisten in die Höhe, die sie durchblättert.) Und es ist furchtbar, dass die Listen nicht aufhören, sondern immer länger werden, und es Listen von verschwundenen Personen, von hingerichteten Personen, von Personen, die auf der Hinrichtungsliste stehen, gibt – eine ganze Liste von Menschen, die in den letzten Wochen Opfer von Hinrichtungen geworden sind.

Ich sage hier im österreichischen Parlament wiederholt: Wir werden nicht wegsehen. Wir werden das nicht dulden. Wir stehen hinter euch und werden das hier im österreichischen Parlament so lange thematisieren, bis diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufhören! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich selbst werde mich weiterhin – wie viele Kolleginnen und Kollegen hier im österreichischen Parlament – dafür einsetzen, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es einen Stopp der Verfolgung, der Folter und der Hinrichtungen gibt. Wir werden die Zivilge­sellschaft im Iran selber, aber auch Sie, die Exilcommunity (in Richtung Gale­rie), die hier in Österreich lebt, weiterhin unterstützen und euch nicht vergessen. Wir werden weiterhin scharfe personenbezogene Sanktionen gegen Regimeunterstützer fordern.

Und ja, ich bin sehr dafür, dass wir das Revolutionswächterregime auf die Terrorliste setzen, weil das, was dieses an den Menschen verübt, schlicht Terror ist. Und ja, auch ich habe die Patenschaft für zwei lesbische Frauen übernommen, weil diese besonders unter Druck stehen – nicht nur, weil sie Frauen sind, sondern weil sie dem patriarchalen, reaktionären System, das das iranische Regime im Moment vertritt, am meisten entgegengesetzt sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne: Frau, Leben, Freiheit! Vielen Dank (in Richtung Galerie), dass Sie heute wieder da sind! (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

15.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brand­stötter. – Bitte.