15.48

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher auf der Galerie! Ich glaube, es ist doch notwendig, dass ich mich zu Wort melde, weil vorhin gesagt wurde, unsere Politik zum Iran stünde in einem gewissen Widerspruch zu den Interes­sen des Amtssitzes oder zu den Interessen an einem Atomdeal mit dem Iran.

Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall: Nicht wir haben die Fenster zugeschlagen, nicht wir wenden uns ab und gehen, galoppieren quasi in die Gegenrichtung. Der Iran hat das gemacht! Wien stand immer bereit und steht auch weiterhin bereit für sinnvollen Dialog, für sinnvolle Verhandlungen, aber bitte nicht mit Scheuklappen, bitte nicht, indem man auf einem Auge blind ist!

Was wir momentan sehen, ist ein Iran auf Konfrontationskurs, auf Konfronta­tionskurs nicht nur mit dem Westen, sondern – was noch viel schwer­wiegender ist – mit der eigenen Bevölkerung, und ein Iran, der sich zum Hand­langer macht, zum Handlanger Russlands im Aggressionskrieg in der Ukrai­ne. Mit iranischen Drohnen werden dort Kriegsverbrechen begangen. Der Iran musste in der Zwischenzeit sogar zugeben, dass er Drohnen liefert.

Ich halte es also für vollkommen richtig, dass wir letzten Montag als EU-Außenminister ein drittes Sanktionspaket geschnürt haben, weitere 30 En­titäten und Personen auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Wir werden diesen Kurs so fortsetzen müssen, befürchte ich, denn wir müssen davon ausge­hen, dass der Iran mit aller Brutalität vorgeht. Wir haben jetzt schon die ersten Hinrichtungen erlebt. Ich habe deswegen auch den iranischen Botschafter am Montag ins Außenministerium zitieren lassen. Es gibt Tausende willkür­liche Verhaftungen, es gibt bereits Hunderte Tote. Es muss dem Iran klar sein, dass eine Politik, bei der er 50 Prozent der Bevölkerung ausschließt, bei der er glaubt, sozusagen pick and choose machen zu können, nicht möglich ist. Das führt das Land in die Vergangenheit, das wird das Land in die Steinzeit führen.

Wünschen wir das? Freuen wir Österreicher uns? – Ja überhaupt nicht! Österreich ist eines jener Länder, vielleicht sogar das Land mit den längsten Beziehungen diplomatischer Natur mit dem Iran. Wir haben seit 1872 einen Botschafter. Wir waren, das habe ich das letzte Mal schon erwähnt, das einzige westliche Land, das auch in den schwierigsten Phasen in den Achtziger- und Neunzigerjahren das Kulturinstitut als Fenster in den Westen offengehalten haben.

Noch einmal, wir stehen – mit Wien – selbstverständlich als Ort, als Platz der Begegnung, des Dialoges weiterhin zur Verfügung. Dieser Dialog darf aber nie blind sein, der Dialog muss immer auf klaren Wertefundamenten beru­hen – und das tut es in diesem Fall. Das, was ich so bedauere: Ich selber und mein Team, das Außenministerium, haben sehr, sehr viel in diese Beziehung mit dem Iran, in die JCPOA-Verhandlungen, in die Verhandlungen für den Wiener Atomdeal investiert. Wir haben es begrüßt, dass sie wieder aufgenom­men wurden; denn ja, die größte Befürchtung, die ich habe, ist ein nukleares Wettrüsten in der Golfregion.

Noch einmal aber: Nicht wir haben das Fenster zugeschlagen, sondern der Iran hat sich von diesen Verhandlungen de facto abgewandt. Das heißt, wir müssen Konsequenzen ziehen. Wie immer in der Außenpolitik gibt es aber auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum Dialog, zu einer Aufhebung der Sank­tionen. Das liegt aber alleine in den Händen der Mullahs, es liegt alleine am Re­gime in Teheran, die Maßnahmen zu setzen, die Akte zu setzen. Die Forderungen, die der Westen an den Iran hat, sind ganz klar, und von denen werden wir nicht abrücken. – Danke. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Baum­gartner. – Bitte sehr.