15.54

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind unantastbar (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper), von Niederösterreich bis Vorarlberg innerhalb unseres Landes, über die Grenzen hinweg in der Ukraine, aber natürlich auch in Afghanistan oder dem Iran.

Die systematische Unterdrückung der Frau war zu fast allen Zeiten in so gut wie allen Regionen der Welt Teil der Gesellschaft. Auch in Österreich hat es eine sozialdemokratische Alleinregierung benötigt, um im Jahr 1976 das Familienrecht in die Moderne zu führen. Wir alle leben nach wie vor, einmal mehr, einmal weniger, in patriarchalen Strukturen und Denkweisen. Es hat immer mutige, engagierte und kämpferische Frauen – aber auch Männer – benötigt, um für die rechtliche Gleichstellung zu kämpfen. Meine vollste Anerkennung, Unterstützung und Bewunderung gilt in dieser Minute ganz speziell den iranischen Frauen und Menschenrechtsaktivist:innen, die sich teils seit Jahren gegen Unterdrückung und Misshandlung wehren. Viele von ihnen bezahlen diesen Kampf mittlerweile mit ihrem Leben oder müssen lange Haftstrafen absitzen.

Der – leider nicht ganz überparteiliche – Schulterschluss zu Frauen- und Menschenrechten wäre in vielen Bereichen mehr als wünschenswert, denn auch der Antrag meines Kollegen Troch zur dramatischen Situation gerade von Frauen in Afghanistan hätte es sich verdient, hier behandelt zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Nichtsdestotrotz appelliere ich an alle Menschen hier in diesem Saal, aber auch außerhalb: Bündeln wir unsere Kräfte über die Grenzen hinweg und kämpfen wir Seite an Seite mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Frauen- und Menschenrechte sowie für die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politischen Gefangenen, denn auch zwei österreichisch-iranische Doppelstaatsbürger befinden sich in politischer Gefangenschaft!

Herr Bundesminister, hören wir nicht auf, in dieser schwierigen Situation an einem Strang zu ziehen! Als Mitglied der österreichisch-iranischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe – es fällt schon fast schwer, diesen Namen in diesem Zusammenhang im Moment so deutlich zu sagen – kann ich Ihnen versichern, dass Kollege Gerstl und Kollege Scherak bei unserem letzten Treffen, bevor die Eskalation die momentane Stufe erreicht hat, auch auf dieser Stufe ganz klar und deutlich befürworteten, die Enthaftung dieser beiden österreichisch-iranischen Staatsbürger zu fordern, aber auch auf alle anderen menschenrechtlichen und frauenrechtlichen Situationen nicht zu vergessen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind unantastbar! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte.