16.08

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Der vorliegende An­trag der Regierungsparteien betreffend „Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung“ ist begrüßenswert und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist ein grundle­gendes Menschenrecht, das stellt die Internationale Menschenrechts­charta sicher. Diese Rechte sind das Kernstück der Charta. Das klare Bekenntnis zu den Menschenrechten ist wichtig, auch für uns hier im Hohen Haus. Vor wenigen Wochen hat es Wortmeldungen aus der ÖVP gegeben, im Rahmen derer man sich für eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechts­konvention ausgesprochen hat. Umso wichtiger ist es, dass hier im Hohen Haus klar Stellung bezogen wird – auch von den Regierungsparteien – und dass das mit diesem Antrag unterstrichen wird.

Die zahlreichen Anträge im Menschenrechtsausschuss zeigen, wie oft eklatante Menschenrechtsverletzungen passieren. Wir dürfen nicht aufhören, für die Einhaltung der Menschenrechte aufzustehen. Die massiven Menschenrechtsver­letzungen im Iran, die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in Katar, der Krieg in der Ukraine – nirgends wurde auf die Wahrung der Menschenrechte geachtet, sie sind nirgends selbstverständlich: Sobald es zu Konflikten kommt, ist jede Menschlichkeit vergessen.

Frauen werden verfolgt, weil sie kein Kopftuch tragen, Menschen müssen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, weil sie unter Zeitdruck sind oder weil finanzielle Interessen im Vordergrund stehen. Kinder hungern und frieren, weil es nicht genug Essen oder Heizmaterial gibt, und Hunger wird sogar als Kriegswaffe eingesetzt. Es wäre schön, wenn all diese Grausamkeiten endlich überwunden wären, aber die Realität zeigt uns, dass dem leider nicht so ist.

Daher begrüße ich es, dass wir heute hier im Hohen Haus ein klares Zeichen für die Menschenrechte setzen. Die Notwendigkeit der Einhaltung der Men­schenrechte sollte kein Diskussionsthema, sondern eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der SPÖ.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr.