16.11

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Besucher auf der Galerie! Ich finde, dass der Antrag natürlich sehr vieles umfasst und gleichzeitig ein Versuch war, zu definieren, welche konkreten Herausforderungen wir haben, wenn es um den Schutz von bestimmten Gruppen geht. In diesem Antrag wird aufgelistet, dass es nicht nur um die Verfolgung, die menschenrechtswidrig ist, jeglicher Minder­heiten gehen muss, sondern im Besonderen um die Verfolgung von beispielsweise Christ:innen und Muslim:innen im Nahen Osten, in Nordafrika sowie in Süd-, Südost- und Zentralasien, oder auch um die systemati­sche Verfolgung und Versklavung von Uiguren in China – immer wieder Thema – oder der Bahai, die zuletzt auch bei uns im Parlament zu Besuch waren, oder auch der Jesiden und Jesidinnen im Irak oder auch in Syrien, genauso wie der Ahmadis, Buddhisten und Hindus. Das heißt, wir haben es in vielen Re­gionen der Welt mit Verfolgung von bestimmten Gruppen zu tun.

Ich möchte jetzt etwas Aktuelles aufgreifen, was mir natürlich auch große Sorge bereitet, weil es auch eine gewisse Kontinuität hat: In der Region Nordost­syrien gibt es wieder Angriffe, und gerade dort gibt es neben den Kurden und Kurdinnen sehr viele andere Minderheiten, beispielsweise natürlich auch assyrische Christen, aber vor allem Jesiden und Turkmenen. Dort sind diese Menschen diesen Angriffen nicht nur zum Teil wieder direkt ausgesetzt, sondern sie stehen vor der Herausforderung, in der Region überhaupt überleben zu können. Das heißt, sie überlegen sich auch dort wieder, sich aus dieser Region und von ihrem Zuhause auf den Weg zu machen, weil es dort für sie eben aufgrund der Aggression, aufgrund von Beschuss der zivilen Infrastruktur oder auch aufgrund von Hinrichtungen, Beschlagnahmungen, Plünderungen kein sicheres Leben mehr gibt.

Ich bitte Sie hier im Hohen Haus ausdrücklich darum, heute diese Minderheiten in dieser bestimmten Region nicht zu vergessen, weil wir es da dezidiert auch mit Angriffen von einem Staat zu tun haben, der nicht nur Nato-Mitglied ist, son­dern mit dem wir auf anderen Ebenen kooperieren. Diese Kooperation müs­sen wir auch nutzen, um – konkret Präsident Erdoğan – ganz klar zu sagen: Das, was in dieser Region passiert, das, was mit den Minderheiten dort passiert, unter sozusagen seinem Appell und Angriff, ist untragbar, und auch hier werden wir nicht aufhören, das zu kritisieren, bis diese Angriffe aufhören. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Brandstätter.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kugler. – Bitte.