16.14
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember jährte sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Damals war diese Verabschiedung ein ganz großer Schritt, nicht umsonst hat man gesagt: „A world made new“.
Menschenrechte schützen sich aber nicht von selbst. Wenn wir auf die unterschiedlichen Problemherde in den unterschiedlichen Ländern blicken, dann sehen wir auch, warum das so ist, insbesondere wenn wir die ethnischen, die kulturellen und die religiösen Minderheiten und, ja, die Situation von verfolgten Christen in so vielen unterschiedlichen Ländern ansehen.
Österreich kann nicht all diese Probleme lösen, keine Frage, aber Österreich kann im Miteinander der Staaten einen Beitrag leisten. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, wo das bereits gelungen ist: Wir haben im Herbst einiges zum Thema Uiguren gemacht. Wir haben Uigurenvertreter hier im Haus gehabt, und kürzlich hat mir ein österreichischer Diplomat gesagt, dass sich die Situation der Uiguren bereits gebessert hat – noch nicht entschärft, aber gebessert –, weil China mit dem internationalen Druck auf diese Weise nicht umgehen kann und möchte. Er hat sich bei mir für das Engagement des österreichischen Parlaments bedankt. – Das ist doch zumindest ein erster Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)
Wir haben heute auch schon gehört, dass der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit wieder eingesetzt worden ist – auch dafür hat sich Österreich engagiert. Das sind so kleine Dinge, die noch nicht alles lösen, die aber wichtige Bausteine sind.
Es gibt leider auch weniger gute Nachrichten, und diesbezüglich möchte ich Nicaragua erwähnen. Seit dem 19. August ist ein katholischer Bischof dort in Arrest, weil er angeblich die politische Situation in Nicaragua destabilisieren wollte. Zuvor hatte die Regierung den Nuntius ausgewiesen, 18 Mutter-Teresa-Schwestern des Landes verwiesen, katholische Radiosender und Fernsehprogramme verboten, zahlreiche Einschüchterungsversuche in Pfarren unternommen und auch die traditionellen Prozessionen, insbesondere die der Erzdiözese Managua, verboten. – Das ist der Jetztstand in Nicaragua.
Nigeria wurde heute schon erwähnt. Man sagt, dass es das Land mit den meisten Morden an Christen ist. Dort ist auch sehr ersichtlich, dass religiöse Verfolgung geschlechtsspezifische Aspekte hat, die man auch berücksichtigen sollte. Wir sehen, dass Organisationen wie Boko Haram oder der sogenannte Islamische Staat in Nigeria Männer ermordet, aber Frauen vergewaltigt, verschleppt, zwangsverheiratet.
Wir haben, um auf solche Situationen weltweit hinzuweisen, am 16. und 17. November das österreichische Parlament rot beleuchtet – am Red Wednesday –, und ich möchte dem Herrn Präsidenten für diese Aktion ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die österreichische Bundesregierung hat zahlreiche Aktivitäten gesetzt, um in diesen unterschiedlichen Konfliktherden Abhilfe zu schaffen. Viele andere wurden heute schon erwähnt: Die Bahai wurden erwähnt, aber auch Afghanistan – dort muss man ganz besonders hinschauen, da bräuchte man eine eigene Sitzung. Wir haben hier aber schon einen Antrag eingebracht und auch schon diskutiert – diese Themen bleiben aktuell.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschenrechte schützen sich nicht selbst, Österreich kann beitragen, auf EU-Ebene, bilateral und multilateral. Ich kann Ihnen garantieren: Wir bleiben dran! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte sehr.