16.49

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Gäste auf der Galerie! Der Außenpolitische Bericht ist 271 Seiten lang, und so viele Minuten könnte man mindestens über all das sprechen, was er an Wichtigem beinhaltet. Viele von den Kriegen, Krisen und Verbrechen waren ja heute hier im Plenum schon Thema, und wir haben heute auch entsprechende Anträge zu unterschied­lichen Krisen, Kriegen, Verfolgungen und Verbrechen beschlossen.

So vernetzt die Welt ist, so verzahnt sind mittlerweile auch diese internationalen Krisen. Wir müssen auch feststellen, dass sie sehr oft zusammenhängen und dass sich vor allem die Autokraten, die die Macher dieser Kriege und Krisen sind, gegenseitig sehr oft unterstützen. Wenn man nämlich in die Geschichtsbü­cher schaut oder jetzt auch aktuell sieht, wie zum Beispiel Russland Drohnen aus dem Iran bestellt oder einen gemeinsamen Krieg mit dem Iran in Syrien geführt hat, wird uns vor Augen geführt, dass sich die Autokraten, die sich an der Macht halten wollen, sehr oft auch durch Kriege gegenseitig den Rücken freihalten.

Das macht uns auch klar, wie fragil gleichzeitig auch das internationale Gerüst ist, wie sehr wir da auch in Österreich natürlich im Gesamten darauf schauen müssen, um da entsprechend nichts zu übersehen, und wie wichtig in diesem Zusammenhang menschenrechtsorientierte und werteorientier­te Außenpolitik im Sinne einer Wahrung der Demokratie, einer Wahrung der Freiheit und der Menschenrechte ist.

Eine Sache haben wir heute auch schon am Rande angesprochen, und Kollegin Bayr hat jetzt einen konkreten Antrag dazu eingebracht. Ich bin grundsätz­lich dabei, wenn es darum geht, sich tatsächlich anzuschauen, was gerade in der Türkei passiert beziehungsweise was die Rolle der Türkei in der Welt ist. Ich habe vorhin die Kurden und Kurdinnen erwähnt, die in Rojava gerade enorm darunter leiden, dass es da neuerdings wieder Angriffe gibt.

Auch die Angriffe auf die Opposition in der Türkei werden uns, fürchte ich, in Zukunft noch mehr beschäftigen. Es ist also nicht nur İmamoğlu aus Istanbul von der CHP, sondern es gibt auch von der HDP Hunderte Menschen, die bald auf der Anklagebank sitzen werden. Wieso das alles? – Präsident Erdoğan steht vor einer Wahl, offiziell im Juni, womöglich wird sie vorgezogen.

Ich bin sehr dafür, dass wir uns das im Gesamten anschauen, denn – Stichwort fragil – die Türkei droht tatsächlich, endgültig in eine Autokratie abzurut­schen, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Das ist ein wichtiges, ein großes Land, und deshalb müssen wir nicht nur die Wahl, die Verfol­gungen und die Verhaftungen am Radar haben, sondern sollten einen gemeinsa­men Antrag zum Thema Türkei stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brand­stätter. – Bitte sehr.