17.05

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Brandstätter verlässt gerade den Raum, ich möchte aber schon noch auf etwas eingehen, was er vorhin angesprochen hat (Abg. Brandstätter – zuerst den Saal verlassend und dann sich umdrehend –: Na, dann bleibe ich da!), nämlich die Frage der Schengenerweiterung, die er nur in der Vergangenheitsform – ich habe ganz gut aufgepasst – geschildert hat, als wäre das alles schon gelaufen. Da laufen aber noch Gespräche, und dieser Schengenraum hat hoffentlich viel Zukunft – so wünschen wir uns das zu­mindest.

Er wird halt nur dann eine Zukunft haben und er wird im Inneren nur dann ein freier Raum sein können, wenn wir ihn außen gut sichern, und wir sehen die Sicherheit einfach gefährdet, wenn ein Raum erweitert wird, der momentan nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen ordentlich zu schützen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger hat Österreich gemacht, indem es jetzt dieser Entscheidung nicht zugestimmt hat. Im Übrigen waren wir da auch nicht die einzige Gegenstimme, und wir sind zu Gesprächen bereit, wenn gewisse Bedingungen auch erfüllt werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Und soll dann Ungarn ausgeschlossen werden vom Schengenraum? Natürlich! Ungarn verletzt das EU-Recht! Sollen die ausgeschlossen wer­den?) – Wir können darüber dann später diskutieren. Es ist, glaube ich, hier vom Rednerpult keine Doppelconférence vorgesehen. Ich möchte aber nur ein­mal klarstellen, worum es uns dabei geht, nämlich darum, die Sicher­heit des Schengenraums entsprechend zu gewährleisten und nicht ein System zu erweitern, das aus unserer Sicht im Moment nicht funktioniert. Und wie ge­sagt wünschen wir uns da auch eine gute Zukunft.

Der Herr Bundesminister hat einen sehr großen Rahmen beschrieben, den weiten Bogen gespannt, auch die Strategie aufgezeigt, die sich auch im Außen- und Europapolitischen Bericht 2021, den wir heute diskutieren, widerspiegelt, eine auf fast 300 Seiten festgehaltene Bilanz dessen, was der Außenminister und das Bundesministerium für europäische und inter­nationale Angelegenheiten hier in Österreich und weltweit tun.

Der Bericht ist sehr umfangreich, ich möchte daher nur zwei Schlaglichter werfen: einerseits auf den Westbalkan und dann auch auf die Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit.

Österreich ist den Ländern des Westbalkans nicht nur aus historischen Gründen sehr verbunden. Es gibt rund 500 000 Menschen, die in Österreich leben und Wurzeln am Westbalkan haben, die, glaube ich, auch immer wieder für die Resilienz dieser Beziehungen sorgen. Unser Weg ist klar: Aus unserer Sicht ist die Europäische Union erst dann komplett, wenn die Länder des Westbalkans Teil der Union sind. Wir sind Tempomacher, und im Bericht ist auch zu se­hen, dass es in Österreich den Westbalkan-Gipfel gab, dass wir auch in der Pan­demiebekämpfung, im Migrationsmanagement eng zusammenarbeiten, den Berliner Prozess engagiert unterstützen.

In diesem Zusammenhang freut es mich – ich bin da einer Meinung mit Bun­deskanzler Nehammer –, dass Bosnien-Herzegowina den EU-Beitritts­kandidatenstatus erhalten hat. Bundeskanzler Nehammer nennt das einen historischen Schritt, der für Sicherheit und Stabilität in der Region, aber auch in Europa insgesamt sorgen kann.

Am Westbalkan sind wir auch mit der Austrian Development Agency, mit der ADA, vertreten. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir damit auch sehr viele bilaterale Projekte auf dem afrikanischen Kontinent haben, etwa in Äthiopien oder Burkina Faso, wo wir zum Beispiel das technische Schulwesen und die Berufsbildung unterstützen.

Sie sehen, wir nehmen unsere Verantwortung in Europa, aber auch in der Welt umfassend wahr. Das hilft den Menschen vor Ort, stärkt aber auch die Sicherheit in Europa, in Österreich und letztlich global.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion herzlich beim Außenminister für seine exzellente Arbeit bedanken, aber nicht nur für seine, sondern auch für die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Österreich und in der Welt. Wir sind diesen Weg ja 2022 wieder ein Stück weit gegangen und werden ihn auch 2023 hier im Parlament begleiten und mitgehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

17.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucha­rowits. – Bitte.