17.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf den Außenpolitischen Bericht dazu nutzen, um eine breitere Dimension der Außenpolitik an­zusprechen, nämlich jene der wirtschaftlichen Aktivitäten. Außenpolitik trägt massiv dazu bei, dass Wirtschaft, die österreichische Wirtschaft unterstützt wird.

Österreich – österreichische Unternehmen, österreichische Fachkräfte – hat international einen exzellenten Ruf. Im Bereich der Umwelttechnologie, im Bereich der erneuerbaren Energie ist unser Know-how weltweit gefragt, und das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig. Außenpolitik trägt dazu  bei, dass wir Vertrauen in der Welt genießen, und das tut auch Schallen­berg mit seinen Aktivitäten.

Daher darf ich auch einen Aspekt erwähnen, der von großer Bedeutung ist, nämlich die Regionalpolitik, die wirtschaftliche Impulse in österreichi­schen Regionen setzt. Finanziell unterstützt durch die Europäische Union ist damals wie heute das Ziel, dass wir, die Europäische Union, in struktur­schwächeren Regionen investieren, um diesen zu helfen, voranzukommen und am allgemeinen Wohlstand in der Europäischen Union teilzuhaben. Das ist gerade heute wichtig angesichts dessen, dass für heuer, aber insbesondere für das nächste Jahr wirtschaftlich schwierige Zeiten prognostiziert wer­den. Da ist wichtig, dass es regionalpolitische Impulse gibt.

Für das nächste Jahr stehen in etwa 600 Millionen Euro an Mitteln des Euro­päischen Regionalfonds und des JTF zur Verfügung, die insgesamt 1,8 Mil­liarden Euro auslösen sollen. Das ist ein wichtiger Impuls, gerade in strukturschwachen Regionen oder Regionen, die sich auf einem guten Weg befinden. Der EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, verfügt über 521 Millionen und der Just Transition Fund über 76 Millionen Euro.

Dieser Just Transition Fund ist neu. Er soll in den Regionen helfen, der Industrie helfen, eine Transformation zu vollziehen, nämlich wegzukommen von den fossilen Energieträgern und in erneuerbarer Energie, in Energieeffizienz und vor allem in eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu investieren – ein wich­tiger Beitrag zum Klimaschutz. Insofern wird dann Regionalpolitik auch dazu ge­nutzt, klima- und energiepolitische Investitionen zu setzen. Im nächsten Jahr stehen um 75 Millionen Euro mehr an regionalen Mitteln zur Verfügung als in der laufenden Periode – das heißt, es gibt da ein Plus –, und diese Gelder fließen einerseits in die Ausfinanzierung der laufenden Projekte, anderer­seits aber vor allem auch in neue Projekte, die in Regionen wichtig sind. Mein Heimatland, das Burgenland, hat enorm profitiert, als es Ziel-1-Gebiet und dann Übergangsregion wurde. Es sind über 37 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, sodass das Burgenland heute im Kreis der anderen Bundesländer mitspielt.

Das zeigt, dass diese Politik der Europäischen Union, kofinanziert durch Österreich, sehr wohl dazu beiträgt, dass hier wichtige Impulse gesetzt werden. Wir tun das ja auch als Regierungsfraktionen, indem wir zum Beispiel die Gemeindepakete geschnürt haben – das vierte jetzt insgesamt mit 1 Milliarde Euro. In schwierigen Zeiten bekommen die Gemeinden 500 Millionen Euro, um in wichtige Projekte auf Gemeindeebene zu investieren: Straßensanierung, Kindergartenbau, Altersheime, Seniorenbetreuung, aber weitere 500 Mil­lionen fließen in den Klimaschutz, in erneuerbare Energie, in Energieeffizienz.

Das sind wichtige Aspekte, die die Gemeinden brauchen, die sie auch zur sinn­vollen Gestaltung nutzen, weil die bisherigen Gemeindepakete ja auch mit sich gebracht haben, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notwendige Im­pulse gesetzt wurden und Motivation entsteht.

Daher ist der außenpolitische Bericht ein wichtiger Beitrag dazu, wie wir diese zukünftige Politik bewältigen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leicht­fried. – Bitte.