17.21

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem Interview auf Ö1 gesagt: Das vorige Regime hat uns unsere politische Freiheit genommen, das jetzige nimmt uns auch die persönliche Freiheit noch weg. – Zitatende.

Für diese politische und persönliche Freiheit, für ihre Rechte, für Mitbestimmung kämpfen seit drei Monaten mutige Frauen, demonstrieren gegen Unterdrückung, gegen das repressive Regime.

Ich sage Ihnen offen, es macht fassungslos, wenn wir sehen und hören, dass Frauen, dass junge Menschen, die gegen dieses unterdrückerische Regime protestieren, ihre Stimme erheben, verfolgt, verhaftet und getötet werden. Kollege Lopatka hat gesagt: Was können wir von hier aus tun? – Ich glaube, wir können auch von hier aus sagen: Wir bewundern eure Courage und wünschen euch viel, viel Kraft, damit ihr weitermachen könnt.

Diesen Frauen, diesen Jugendlichen – viele davon 19, 20, 21 Jahre –, ihnen allen gehört unsere Solidarität, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wenn man sich vorstellt, dass allein in der Hauptstadt Teheran bisher 400 Demonstrantinnen und Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt wurden, kann man dazu nur eines sagen: Diese Menschen müssen freigelassen werden. Wenn man weiß, dass Menschen zu Tode verurteilt und einige schon hingerichtet wurden, muss man sagen: Das ist nichts als bestialischer, verbrecherischer Mord, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die brutale Härte, mit der die Polizei und andere Regimekräfte gegen diese Menschen vorgehen, zeigt, dass die Regierung eigentlich schon massiv geschwächt ist und die Möglichkeit besteht, dass am Ende diese jungen Menschen, diese Frauen einen anderen Iran bekommen können, einen demokratischen, einen rechtsstaatlichen Iran.

Dafür sollten wir als österreichischer Nationalrat alles tun, was möglich ist. Deshalb bin ich auch froh, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass es gelingt und gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag zu konzipieren und diesen Antrag dann auch zu beschließen (Abg. Stögmüller: Eine gute Rede heute!), in dem wir ganz klar unsere Abscheu für das ausdrücken, was dieses Regime mit diesen Menschen macht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses.