17.25

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der gegenständliche Antrag ist im Zuge der Eskalation der Gewalt im Sommer, im September 2022 zustande gekommen, stand ein bisschen im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Ge­walt in der Region hat leider schon sehr, sehr viele Opfer gefordert.

Jedenfalls war es uns und ist es uns weiterhin wichtig, dass wir jede Art von Friedensverhandlungen sehr unterstützen und vor allem sagen, für Öster­reich sind beide Länder ganz wichtige Partner.

Friedensverhandlungen sind notwendig. Sie basieren auf gegenseitiger Anerkennung und auch auf gegenseitigem Respektieren der jeweiligen Sou­veränität und territorialen Integrität. EU-Kommissionspräsident Charles Michel  führt laufend trilaterale Verhandlungen in Brüssel, die durchaus pro­duktiv sind. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag den Herrn Bundesminister darum ersuchen, die diplomatischen Bemühungen der EU für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes zu unterstützen, und vielleicht auch darum, dass Österreich eine aktive Rolle bei den Friedensver­handlungen einnehmen möge – als ehrlicher Makler, der wir da auch sein können – und auch Wien als Ort des Dialoges zur Verfügung gestellt wird. – Vie­len Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

17.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.