17.33

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Ich möchte einmal kurz etwas korrigieren: Es ist kein Waffenstill­stand vor Ort, es ist kein Friede vor Ort in Armenien und Aserbaidschan. Ich war vor drei Wochen erst vor Ort, habe in Armenien, in Jerewan, unter an­deren auch mit dem Präsidenten gesprochen. Wir waren mit dem Young-Parliamentarians-Network der OSZE vor Ort und haben uns dort die Situation angeschaut. Ich habe ein Land kennengelernt, das weltoffen und freund­lich ist, die Menschen sind unglaublich gastfreundlich und optimistisch, gleichzei­tig herrscht aber eine Stimmung des Krieges.

Ich habe Ihnen eine Karte mitgenommen (eine Karte von der Region Armenien und Aserbaidschan in die Höhe haltend): Das ist die aktuelle Situation, das ist Ar­menien, das ist Aserbaidschan, das ist Bergkarabach. Es gibt da – für die Leute, die es nicht wissen – den Latschin-Korridor. Ein Freund von mir hat mir vor einem Tag geschrieben, dass im Latschin-Korridor am Stepanakert-Goris-Highway Proteste ausgebrochen sind, dieser blockiert worden ist. Das ist die einzige Verbindung von Armenien nach Bergkarabach. Jetzt gibt es in Bergkarabach kein Gas, keinen Strom, kein Wasser, keine Versorgung mit Lebensmitteln. Es droht dort eine humanitäre Krise. Die Menschen vor Ort brauchen nicht nur Diplomatie, sondern auch Hilfe.

Ich bin sehr froh darüber, dass die OSZE entsprechende Beobachter entsendet hat. Ich wünsche mir auch österreichische Teilnahme. Wir haben fünf Beob­achter in Georgien, das ist mir bekannt. Ich wünsche mir noch viel mehr, damit Österreich auch vor Ort wirklich eine aktive Rolle einnimmt.

Ich möchte Ihnen auch berichten, die Menschen sind sehr hoffnungsfroh, aber es werden dort junge Soldaten getötet. Es sind hauptsächlich Soldaten, sie ha­ben dort zwei Jahre unbezahlten Militärdienst. Das ist auch ein Thema, das von den Young Parliamentarians vor Ort besprochen wurde, weil sie sehr inter­essiert sind, wie wir das machen. Vielleicht kommen wir da auch noch zu einer Lösung.

Nichtdestotrotz brauchen wir nicht nur von der Türkei eine Lösung, sondern auch vom Westen. So wie ich es erlebt habe, sind die Menschen sehr westlich orientiert. Trotz der Abhängigkeit von Russland bei Öl, Lebensmitteln, Erdgas sind es westlich orientierte junge Menschen, die hoffnungsvoll sind. Ich glaube, da muss sich der Westen einbringen, damit wir sie nicht an den Osten verlieren, sondern sehr wohl an uns heranführen.

Das ist die Hoffnung, die ich habe. Ich habe auch die Bitte an Sie, das ist auch die Bitte des Präsidenten, den wir getroffen haben: nämlich eine Botschaft vor Ort einzurichten. Das wird sehr negativ aufgenommen, dass nur in Aserbaid­schan eine Botschaft ist. Ich glaube, wir brauchen sehr wohl auch in Jere­wan eine. Das möchte ich Ihnen mitgeben.

Ich freue mich sehr, dass wir hier auch einen Antrag einbringen und dieses wichtige Thema, das im Schatten des Ukrainekriegs liegt, hier diskutieren, denn die Menschen in Armenien haben es sich verdient, dass diese Krise und die­ser Krieg auch im Westen diskutiert und beleuchtet werden. Wir werden nicht aufgeben, und ich weiß, in Ihnen einen Verbündeten zu haben, wenn es auch in dieser Region, im Südkaukasus, um Diplomatie geht. Wir hoffen, dass es wirklich Verbesserungen gibt und der diplomatische Weg nicht nur über Russland und die Türkei führt, denn das kann nie und nimmer eine gute Lösung sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.37

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Auch diese Abstimmung verlege ich an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses.