Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 18

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 der Bundesregierung III-770 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Michel Reimon, Jörg Leichtfried, Axel Kassegger, Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Eintreten gegen die Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran“.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (295/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „politisch willkürlich motiviertes Vorgehen gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Axel Kassegger, Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verurteilung und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den Abschluss des Staatsvertrages: Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, in 1664 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer ist für diese Genehmigung? – Das ist einstimmig so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: die dem Ausschussbericht 1768 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Einsatz für Ende der Gewalt und notwendiges Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. (296/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1864 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2336/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1864 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Förderung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Brasilien“.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. (297/E)