18.05

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es war vor circa einem Monat, als wir hier im Parlament einen richtungsweisenden Beschluss zum Budget des österreichischen Bundesheeres gefasst haben: zusätzliche 5,3 Milliarden Eu­ro bis 2026, insgesamt 16 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer, ein klares Bekenntnis, diesen Budgetpfad bis 2032 weiterzugehen. Damit haben wir eine klare, eine richtungsweisende und vor allem auch eine notwendige Trendwende geschafft, was die finanzielle Ausstattung des österreichischen Bun­desheeres betrifft.

Und jetzt geht es darum, diese finanziellen Mittel auch in die nötige Ausrüstung zu investieren, aber nicht nur das, sondern auch darum, die sonstigen Rah­menbedingungen zu schaffen, modernes Gerät anzuschaffen, die Kasernen auf einen modernen Stand zu bringen. Das alles sind Bereiche, derer sich unse­re Bundesministerin Klaudia Tanner in ihrer bisherigen Amtszeit bereits sehr erfolgreich angenommen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Derartige Anschaffungen von Material und Gerät sind das eine, aber das ist alles nichts, wenn es nicht auch die Menschen gibt, die dieses Gerät dann bedie­nen können. Es geht um das Personal, es geht um die Soldatinnen und Soldaten. Mit dem heutigen Beschluss des Wehrrechtsänderungsgesetzes treffen wir Regelungen, die genau dort, nämlich an der Basis des österreichischen Bundes­heeres, ankommen. Diese Basis sind unsere Soldatinnen und Soldaten, von der Miliz über den Kader, und vor allem auch die Grundwehrdiener. Gerade die Grundwehrdiener sind wichtig, denn sie sind unser mögliches zukünftiges Personal für den Kader oder auch für die Miliz. Sie gilt es, nicht nur an der Waffe auszubilden und mit den militärischen Grundkenntnissen zu versehen, sondern vor allem auch für den Soldatenberuf oder für die Miliz zu begeistern.

Wir versuchen, das zu unterstützen, indem wir jetzt die finanzielle Situation der Grundwehrdiener verbessern, indem wir die Besoldung auf 500 Euro erhö­hen. Es kann durchaus sein, dass der eine oder andere meint, wir hätten das bis auf die Höhe der Mindestsicherung erhöhen müssen. Sie müssen da aber auch eine mögliche Wohnkostenbeihilfe, Verpflegung, die bereitgestellt wird, dazurechnen und auch das Klimaticket dürfen wir nicht außer Acht lassen.

Wir verbessern auch die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen für den Bezug der Freiwilligenprämie oder der Kaderausbildungsprämie. Wer sich nämlich zur Miliz- beziehungsweise zur Kaderausbildung meldet, bekommt diese Prämie schon von Beginn seines Grundwehrdienstes an. Und, auch ganz wichtig: Wir erleichtern die Möglichkeiten, sich einem Eignungstest zu unterzie­hen. Man muss jetzt nicht mehr Präsenzdienst leisten, sondern kann diesen Test auch absolvieren, wenn man nicht Dienst im Bundesheer leistet.

Auch die Möglichkeit, eine Anerkennungsprämie zu vergeben, soll motivieren, sich zur Miliz zu melden. Und es wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass jene, die viele freiwillige Waffenübungen absolvieren oder Funktionsdienste absolviert haben, oder eine Funktionen ausüben, die mit besonderen Belastun­gen versehen sind, eine besondere Anerkennungsprämie erhalten.

Erwähnen möchte ich auch, dass wir erst vorgestern eine Dienstrechts-Novelle beschlossen haben, die auch den Soldatinnen und Soldaten zugutekommt, vor allem, was die höheren Einstiegsgehälter betrifft. Ich bin mir dabei durchaus dessen bewusst, dass wir im Bereich der Unteroffiziere noch Regelungsbe­darf haben, bin aber dennoch zuversichtlich, dass wir auch in diesem Bereich im nächsten Jahr entsprechende Fortschritte erzielen können.

Das Jahr 2022 war für uns alle herausfordernd, auch für die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer. Aber ich denke, letztendlich war es doch, vor allem auch in finanzieller Hinsicht, erfolgreich. Und was wichtig ist: Die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres konn­ten alle ihre Aufträge und Aufgaben im Jahr 2022 hervorragend erfüllen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich! Ich wünsche im neuen Jahr 2023 alles Gute für die anstehenden Aufträge und Aufgaben und dabei auch viel Soldaten­glück! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.