18.09

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat Österreich! Die bessere Besoldung von Grundwehrdie­nern sowie weitere finanzielle Anreize fanden die Zustimmung aller Partei­en im Landesverteidigungsausschuss, und davon profitieren auch jene Männer, die Ersatzdienst, also Zivildienst leisten.

Es ist ein erster und dringend notwendiger Schritt, um die galoppierende Inflation und die Kostenexplosion im täglichen Leben ansatzweise zu mildern – von dem Ziel, Grundwehrdiener und Zivildiener analog der Mindestsiche­rung zu entlohnen, sind wir noch etwas entfernt.

Lassen Sie mich aber auch ein anderes, sehr aktuelles Thema ansprechen: Wir befinden uns in Woche drei des Advents, aber es ist die Stunde null der Wahrheit. Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, verdienen es, zu er­fahren, dass Sie von der ÖVP bewusst hinter das Licht geführt wurden, was Ihre Sicherheit und Ihren Schutz im Zusammenhang mit irregulärer Migration an­belangt. Damit muss nun endlich Schluss sein! Es ist bestimmt kein Zufall, dass Rumänien und Bulgarien vor der Landtagswahl in Niederösterreich als Sün­denböcke für das Versagen der für Sicherheit zuständigen Minister herhalten mussten. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Natürlich ist Österreich berechtigt, ein Veto auszusprechen – das die Regierung dann aber bitte fundiert zu erklären hat. (Abg. Ofenauer: So wie ihr!)

Es ist kein Zufall, dass alle ÖVP-Innenminister der letzten Jahre aus Nie­derösterreich kamen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die 2015 selbst als Innen­ministerin Zelte aufstellte, will wiedergewählt werden, und dafür werden Rumänien und Bulgarien abgewählt.

Nun zu Ihrem Ressort, Frau Verteidigungsministerin. Was ist seit 2015 ge­schehen? – Unter sozialdemokratischer Regierungsführung wurden konkrete Vorkehrungen durch den für Landesverteidigung zuständigen Minister Doskozil getroffen. Bundesminister Doskozil nutzte 2016 die einjährige Präsi­dentschaft Österreichs in der Zentraleuropäischen Verteidigungskoope­ration, kurz CEDC, aktiv für den Aufbau eines zivil-militärischen Grenzschutzes mit regionalen Partnern. Er setzte sich aber auch für eine regionale zivil-militärische Kooperation bei Abschiebungen ein.

Im Jänner 2017 präsentierte Doskozil als Erster ein Konzept für Migrations- und Verfahrenszentren außerhalb der EU. 2017 einigten sich in Wien auf seine Initiative Innen- und Verteidigungsminister aus 15 Staaten auf einen gemeinsa­men Aktionsplan mit einem Krisenmechanismus. Dieser hätte ausgelöst werden sollen, ja müssen, falls sich die Situation von 2015 wiederholen sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager), Rumänien und Bulgarien waren beteiligt, heuer wäre es so weit gewesen, mei­ne Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.)

Im September 2017 fand unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Doskozil erstmals auch eine große zivil-militärische Grenzschutzübung mit Beteiligung zentraleuropäischer Staaten in Österreich statt. An dieser Übung nahmen mehr als 2 300 Soldaten teil. (Abg. Hanger: Ah, ein Doskozil-Fan! – Abg. Stocker: Ist das die Rede für den nächsten SPÖ-Parteitag?)

Die Grundlage für die regionalen zivil-militärischen Schutzmaßnahmen durch Polizisten und Soldaten war der 2017 beschlossene Plan, der leider nie umgesetzt wurde, denn dann kam Kurz. Verantwortlich sind die Innenminister Sobotka, Nehammer und Karner! (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschla­ger.) Balkanroute geschlossen: Das war das Wahlkampfthema der Nationalrats­wahl 2017, und damit wurde das Volk vom jungen Regenten geblen­det, meine Damen und Herren. (Abg. Schmuckenschlager: ... Obmann Doskozil?)

Meine Damen und Herren! Heuer hat Österreich wieder die Präsidentschaft in der CEDC inne, erst vor zwei Wochen trafen sich die Verteidigungsmi­nister, und obwohl sich aktuell wieder eine Situation wie 2015 ereignet, wurde das Thema Migration heuer nicht einmal in der Abschlussdeklaration erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Es finden keine konkreten regionalen Schutzmaßnahmen statt. (Abg. Schmuckenschlager: Wann kommt endlich Doskozil?)

Insbesondere wurden der Plan und die Initiative Doskozils durch die ÖVP kaltgestellt, denn wo kämen wir denn da hin, wenn ein roter Verteidi­gungsminister ein Konzept der Grenzsicherung durchsetzen würde? Das passte nicht zum Projekt Ballhausplatz von Kurz. (Abg. Schmuckenschlager: Dosko­zil ... nicht kaltgestellt!)

Ich möchte eines klarstellen: In den letzten Tagen wurde viel über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum polemisiert. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Der Schengenraum ist ein Friedensraum, ein besonderer Schutzraum, und dieser Raum kann nur mit einem effektiven zivil-militä­rischen Grenzschutz funktionieren, andernfalls ist Schengen bald Geschichte. (Abg. Hanger: Ist das jetzt Doskozil-Linie oder Rendi-Wagner?)

Meine Damen und Herren! In Österreich gilt der gesellschaftliche Grundsatz: Qualität vor Quantität. Menschen menschenwürdig zu behandeln ist un­sere vornehme Pflicht – Zelte sind es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeiten wir an einem rot-weiß-roten Grenzschutzkonzept für Österreich und arbeiten wir kooperativ in Europa, damit aus der aktuellen grenzenlosen Asylregistrierung eine ordentliche Asylbewältigung wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifen­berger. – Bitte.