18.15

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Heute werden wir einstimmig die Erhöhung der Bezüge der Grundwehrdiener beschlie­ßen. Der Anstoß für diesen Beschluss geht aber auf einen FPÖ-Antrag zurück, in dem wir die Anhebung der Grundwehrdienerbezüge auf die Höhe der Mindestsicherung gefordert haben. Diese Erhöhung erreichen wir nicht ganz, auch wenn versucht wird, das jetzt so hinzurechnen, aber der heutige Be­schluss stellt eindeutig einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Nicht nur die Grundwehrdiener, sondern auch die Berufssoldaten hätten sich eine deutlich höhere finanzielle Entlohnung verdient, und zwar nicht in dieser lächerlichen Höhe, wie Sie sie vorgestern hier im Hohen Haus beschlossen haben. Die Gehälter, die das Bundesheer bezahlt, sind in vielen Bereichen leider nicht mehr marktkonform, und daher sind wir oft nicht konkurrenzfähig.

Eine deutliche Gehaltserhöhung hätten sich alle Soldaten verdient, und zwar angefangen beim Chargen über den Unteroffizier bis zum Offizier. Dazu gehört aber auch, dass wir jene Offiziere, die auf der Militärakademie und auf der Landesverteidigungsakademie akademische Abschlüsse erwerben, auch wie Aka­demiker bezahlen – es ist eine Einzigartigkeit im öffentlichen Dienst, dass wir das beim Bundesheer nicht tun.

Wir verlieren auch im Bereich der Unteroffiziere pro Jahr ungeplant circa 120 bis 140 Soldaten, das ist in etwa ein Drittel eines Ausmusterungsjahrganges auf der Heeresunteroffiziersakademie. Dazu kommt dann noch der sogenannte natürliche Abgang, also Pensionierungen, die gerade bei geburtenstarken Jahrgängen schmerzlich sind. Wir brauchen also viel mehr Nachwuchs, und mehr Geld wäre da ein wichtiger Motivationsfaktor, um zum Beispiel gegenüber dem Polizeiberuf konkurrenzfähig zu bleiben beziehungsweise zu werden – wo­bei man sagen muss, dass auch die Polizei inzwischen Probleme bei der Rekrutierung hat.

Eines ist aber auch klar: Geld ist nicht alles. Niemand geht zum Militär, um reich zu werden – man geht zum Militär, um eine interessante Ausbildung zu durchlaufen, um Spannendes zu erleben, und da sind die vielen frustrierenden Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen nicht wirklich hilfreich. Denken wir zum Beispiel an die Botschaftsbewachung in Wien, das Packerl­schupfen, das Fiebermessen, das Contacttracing während der Corona­pandemie oder auch an den jahrzehntelangen Grenzeinsatz, der in seiner derzei­tigen Form leider zahn- und sinnlos ist. In meinen Augen ist das ein Miss­brauch unseres Bundesheeres, junge Soldaten sollten in dieser Zeit lieber besser ausgebildet werden und sich auf ihre eigentliche Hauptaufgabe konzentrie­ren können: auf die militärische Landesverteidigung.

Mir liegt eine Statistik vor, laut der es im Jahr 2021 16 195 Grundwehrdiener gab, von denen aber nur bei 1 482 eine erfolgreiche Absolvierung der sogenannten Basisausbildung 3 gespeichert ist. Selbst, wenn man jetzt be­rücksichtigt, dass da noch einige Fehlspeicherungen im System vorlie­gen, ist doch festzuhalten, dass wir maximal 2 000 Grundwehrdiener pro Jahr vollständig militärisch ausbilden, einer vollständigen Basisausbildung un­terziehen – das ist in meinen Augen eine Katastrophe! Frau Bundesministerin, da müssen wir bitte ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stög­müller. – Bitte.