18.22

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie­be Zuseherinnen und Zuseher! Aus dem Buch „Die Zukunft der Demokratie“ von Herfried Münkler (das genannte Buch in die Höhe haltend) habe ich heute schon einmal zitiert, aber ich möchte es noch einmal machen, Frau Bundesminis­terin. Es geht um einen wesentlichen Satz, den er da schreibt: „Auch wenn die Globalisierung vermutlich jetzt für einige Zeit stagnieren wird, stellen ihre bisherigen Folgen doch eine Herausforderung für die Demokratie dar.“

Herausforderungen für die Demokratie gibt es in vielen Bereichen; die gibt es im Bereich Handel – darüber haben wir heute schon geredet –, in der Wirt­schaft, in der Politik, aber selbstverständlich auch in der Verteidigung, und das ist natürlich eine schmerzhafte Entwicklung für uns.

Ich habe heute von einem, glaube ich, amerikanischen Experten gelesen, der sagt, der Einschnitt durch den 24. Februar wird größer sein als der durch 9/11. Er wird noch mehr auf der Erde verändern. Was wir aber jedenfalls gelernt haben – und der Außenminister hat es ja heute auch gesagt –, ist, dass die Zeit, als wir sagen konnten, wir leben in dieser Post-89-Zeit und können die Friedensdividende genießen – und es war ja wirklich wunder­bar –, auf jeden Fall vorbei ist. Und das bedeutet auch, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen.

Wir werden an anderer Stelle auch über Waffensysteme und Ähnliches sprechen, heute aber sprechen wir über die Menschen, denn das ist auch sehr wichtig. Es ist natürlich richtig, dass sie eine Aufwertung bekommen. Die­jenigen, die als Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst versehen, sollen mehr be­kommen. Das ist ein wichtiger Beschluss, dem stimmen wir zu. Diese Ver­besserung in der Besoldung ist richtig.

Es gibt aber, wie schon angesprochen wurde, weiterhin Probleme beim Personal, nämlich für Auslandseinsätze. Ich war im März in Washington, und da kamen schon kritische Stimmen: Was macht ihr jetzt? Werdet ihr jetzt aktiver werden? – Bis jetzt haben wir es da immer leicht gehabt. Wir haben gesagt, wir haben ja die Auslandseinsätze und wir machen ja sehr viel auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Da kann man schon hinterfragen, ob das ausreicht und ob wir nicht mehr machen müssen.

793 österreichische Männer und Frauen sind im Auslandseinsatz. Der Sollzu­stand liegt bei 1 100. Offensichtlich wird es schwieriger, Frauen und Män­ner dafür zu gewinnen, und ich glaube, man muss darüber reden, wie das besser werden kann.

Ich möchte aber noch einen anderen Punkt ansprechen, weil er rund um die Debatte um die Ukraine auch eine Rolle spielt. Wir haben gesehen, die Ukraine war jedenfalls nicht Mitglied eines Militärbündnisses und sie wurde ange­griffen. Und was machen wir jetzt? – Wir sagen, wir müssen mehr Geld ins Bun­desheer, in die Verteidigung investieren, damit sich Österreich, wenn nötig, verteidigen kann.

Es ist selbstverständlich, dass wir alles tun, damit sich auch die Ukraine verteidigen kann. Es kann ja nicht sein, dass wir sagen, wir haben damit über­haupt nichts zu tun. Deswegen hat das eben auch nichts mit Neutralität zu tun. Ich sage das, weil das Wort Neutralität hier immer wieder fällt: Doch, die Hilfe für die Ukraine ist natürlich auch im Rahmen der Neutralität möglich. Ich kann Ihnen auch sagen, Frau Bundesministerin, dass die Menschen in der Ukraine, die wir erst vor Kurzem besucht haben, für jede Hilfe sehr dank­bar sind und natürlich sagen, dass sie noch mehr brauchen würden.

Da in einem anderen Zusammenhang immer wieder über Zelte gesprochen wurde und darüber, ob es würdig ist, dass Menschen in Zelten untergebracht wer­den: Wir wurden darauf angesprochen und man hat uns gesagt: Wenn ihr noch Zelte habt, die wir beheizen können, wären wir auch dafür dankbar! Ver­treter einer Delegation, die einmal in Wien war, haben gesagt: Wir haben gehört, ihr braucht diese Container nicht mehr. Könnten wir die nicht haben? Die könnten wir brauchen! – Ich glaube, dass es noch viel mehr gibt, womit wir ganz konkret helfen können.

Wie gesagt, Neutralität hat damit nichts zu tun. Ich erinnere an Bundeskanzler Raab – ich war damals schon auf der Welt, am 26. Oktober 1955. Er hat gesagt, wir seien militärisch neutral, aber nicht politisch neutral, und mit dieser politischen Überzeugung, dass wir der Ukraine helfen wollen, können wir, glaube ich, noch etwas mehr tun.

Ich habe die Apotheker ohne Grenzen heute schon genannt, die sehr viel tun, aber auch Ärztinnen und Ärzte werden gebraucht. Und was ich immer noch nicht ganz verstehe: Man hat mir gesagt: Na ja, wenn verletzte Soldaten kämen, könnten wir die nicht behandeln! – Ich hoffe, das stimmt nicht. Ich bin überzeugt davon, dass wir natürlich auch verletzte ukrainische Soldaten hier behan­deln müssen.

Es gibt die Frage – darauf bin ich angesprochen worden –: Was könnt ihr ma­chen, damit wir unsere Kinder in den Schulen besser beschützen können, wenn es wieder Bombenangriffe gibt? – Auch dafür haben wir Expertinnen und Experten, die helfen können. Ich appelliere an Sie, Frau Bundesministerin, vielleicht auch in Ihrem Bereich nachzudenken, ob es nicht noch mehr Möglich­keiten gibt, zu helfen.

Damit schließe ich auch schon, nämlich mit einem Dank an verschiedene Persönlichkeiten, natürlich an unsere Soldatinnen und Soldaten, egal welchen Ranges, und ganz speziell auch im Heeres-Nachrichtenamt. Ich sage nur so viel: Die können was, die können was in vielen Sprachen. Die haben hervorra­gende Informationen, und das ist, glaube ich, auch wichtig für unser Land. Und sie sollen wissen, dass wir wissen, dass sie gut sind. Ich möchte mich bei ih­nen bedanken.

Da ich schon beim Dank bin – ich rede jetzt zum letzten Mal hier in diesem Hohen Haus –: Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier bedanken, auch bei Ihnen (in Richtung Parlamentsstenograf:innen) für diese schwierige Arbeit! Ich könnte das nie im Leben. Ich denke jedes Mal daran, dass hier sehr viel sauber gemacht wird. Ohne diese vielen Menschen, die uns hier in verschiedenen Bereichen geholfen haben, hätten wir hier nicht so gut arbeiten können. Ich wünsche allen fröhliche Weihnachten im Kreise ihrer Familie!

Ich freue mich, wenn wir uns dann im wunderschönen Hansen-Bau sehen. Wir werden Joseph II., der uns an die Aufklärung erinnert, nicht mehr haben – man kann ja trotzdem vorbeigehen –, haben aber dann das Symbol der griechi­schen Demokratie, und das soll uns dann vielleicht dazu verhelfen, dass wir im neuen Haus anständig miteinander umgehen.

In diesem Sinn frohe Weihnachten an alle! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Ein­wallner. – Bitte.