18.28

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir haben schon gehört, mit dieser Änderung des Wehrrechtsänderungsgesetzes werden die Bezüge der Grund­wehrdiener angehoben. Wir halten das für einen richtigen und wichtigen Schritt, weil es einerseits nicht nur wichtig ist, dass man die Infrastruktur, die Ausstattung und auch die Ausbildung der Grundwehrdiener auf ein höhe­res Niveau stellt, sondern es natürlich auch wichtig ist, dass man die Bezüge dementsprechend angleicht.

Ziel war es, das Niveau der Mindestsicherung zu erreichen. Das ist es nicht ganz geworden, auch wenn wir nah dran sind. Wie ich im Ausschuss schon ge­sagt habe, gibt es da noch einen Schönheitsfehler: Man muss ziemlich viel rech­nen und schauen, wie man alle Zahlen zusammenbekommt, damit man dann tatsächlich oder annähernd auf die Höhe der Mindestsicherung kommt.

Uns ist es im Ausschuss nicht gelungen, das im Kurzen zu machen, und das halte ich für problematisch, weil ich es wichtig finden würde, dass es der Grund­wehrdiener klar und deutlich sieht, dass er die Wertschätzung auch klar auf seinem Gehaltszettel erkennen kann und weiß, wie viel er verdient. Das ist jetzt eben nicht der Fall, weil man alle möglichen Punkte hineinrechnen muss, damit man das Niveau erreicht. Da, Frau Ministerin, gibt es noch Luft nach oben. Ich hoffe aber, dass Sie das auch so wie ich wahrgenommen haben: dass wir in der Politik es eigentlich so richten sollten, dass es dann für die Leute, die es betrifft, nachvollziehbar ist.

Ein zweiter, ganz kleiner Punkt ist die Frage der Änderung beim Pensionsrecht, dass man dann wirklich in dem Monat, in dem man das 65. Lebensjahr er­reicht, und nicht erst am Ende des Jahres, in dem man das 65. Lebensjahr er­reicht, in Pension gehen kann. Mich hätte interessiert, wie das tatsächliche Pensionsantrittsalter in Ihrem Haus ausschaut. Die Zahlen haben wir leider noch nicht, vielleicht ist es ja viel, viel niedriger und wir haben da gar keinen Be­darf, dass wir das in dieser Form ändern müssen; vielleicht haben Sie sie dabei (Bundesministerin Tanner nickt), Sie signalisieren es.

Dann habe ich noch einen letzten Punkt, bei dem es auch um Wertschätzung geht, und zwar geht es mir da nicht nur um die Grundwehrdiener. Wir haben Regionen in Österreich, in denen das Gehaltsniveau im Verhältnis zu dem Gehaltsschema des Bundes ein viel höheres ist, und deshalb ist es schwierig, gut ausgebildetes Personal, gerade auch jetzt, da wir es so dringend brauchen – geburtenschwache Jahrgänge kommen, wir wissen das alles –, dement­sprechend im Dienst zu halten. Da gehen uns viele gut ausgebildete Menschen verloren. Ich glaube, das muss man jetzt wirklich einmal andenken und in Angriff nehmen, damit wir ein Gehaltsniveau erreichen, mit dem wir diese gut ausgebildeten Leute auch beim Bundesheer halten können. – Herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Ka­niak. – Bitte.